Abgeordnetengesetz (AbgG)

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  • Abgeordnetengesetz (AbgG)

    Abgeordnetengesetz (AbgG)

    § 1

    (1) Die Republik Westliche Inseln ist in 60 räumlich zusammenhängende Einzelwahlkreise zum Inselrat unterteilt.
    (2) Die Unterteilung der Republik Westliche Inseln in Wahlkreise richtet sich nach der Anlage zu diesem Gesetz.
    (3) Jeder Abgeordnete zum Inselrat ist Vertreter eines Wahlkreises.

    § 2
    (1) Wer seit mindestens sieben Kalendertagen die Landesbürgerschaft der Republik Westliche Inseln besitzt, kann als Abgeordneter zum Inselrat die Vertretung des Wahlkreises übernehmen, in welchem er seinen Wohnsitz hat, sofern dieser Wahlkreis noch keinen Abgeordneten zum Inselrat entsandt hat.
    (2) Die Übernahme des Mandates für einen noch unbesetzten Wahlkreis erfolgt durch Meldung beim Präsidenten des Inselrates. In der Meldung ist der Wahlkreis anzugeben, den der Abgeordnete zu vertreten wünscht.
    (3) Der Präsident des Inselrates gelobt die neuen Abgeordneten zum Inselrat an.

    § 3
    Der Präsident des Inselrates führt ein öffentliches Register der Wahlkreise zum Inselrat und der aus diesen entsandten Abgeordneten.

    § 4
    (1) Ein Abgeordneter zum Inselrat verliert sein Mandat, wenn er die Landesbürgerschaft verliert.
    (2) Ein Abgeordneter zum Inselrat verliert ferner sein Mandat, wenn er ohne vorherige Abmeldung gemäß den Gepflogenheiten in der Demokratischen Union länger als 20 Kalendertage an keiner Sitzung des Inselrates mehr teilgenommen hat. Bei der Berechnung der Frist bleiben Tage außer Betracht, an denen keine Sitzung des Inselrates stattgefunden hat.
    (3) Ein aus dem Inselrat ausgeschiedener Abgeordneter kann sich jederzeit erneut für das Mandat für einen unbesetzten Wahlkreis melden.

    § 5
    (1) Abgeordnete zum Inselrat bei Inkrafttreten dieses Gesetzes haben dem Präsidenten des Inselrates binnen sieben Tagen anzuzeigen, welchen Wahlkreis sie künftig zu vertreten wünschen.
    (2) Unterbleibt eine fristgemäße Meldung nach Absatz 1, so verliert der betreffende Abgeordnete mit Ablauf der Frist sein Mandat im Inselrat. Er kann sich jederzeit erneut als Abgeordneter des Wahlkreises melden, in dem er seinen Wohnsitz hat, sofern dieser Wahlkreis noch nicht besetzt ist.

    § 6
    Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.
    Anlage zum Abgeordnetengesetz / Liste der Wahlkreise

    Nr. Name
    01. Kamahamea I
    02. Kamahamea II
    03. Kamahamea III
    04. Kamahamea IV
    05. Kamahamea V
    06. Kamahamea VI
    07. Kawai
    08. Sionhoha
    09. Capeside I
    10. Capeside II
    11. Capeside III
    12. Hula
    13. Kualahi
    14. Bahiola I
    15. Bahiola II
    16. Kano
    17. Bondi
    18. Waipahu Beach
    19. Holi'i
    20. Luehi
    21. Saint-Pierre I
    22. Saint-Pierre II
    23. Saint-Pierre III
    24. Saint-Pierre IV
    25. Saint-Pierre V
    26. Saint-Pierre VI
    27. Saint Pierre VII
    28. Saint-Pierre VIII
    29. Saint-Pierre IX
    30. Saint-Pierre X
    31. Saint-Tome
    32. Monpti I
    33. Monpti II
    34. Monpti III
    35. Marigot
    36. Saint-Nazaire
    37. La Plage
    38. Halena I
    39. Halena II
    40. Halena III
    41. Ohana
    42. Kaon Pele
    43. Luma
    44. Wakalano
    45. Christopuerto I
    46. Christopuerto II
    47. Christopuerto III
    48. Christopuerto IV
    49. Laguna
    50. Santa Christa I
    51. Santa Christa II
    52. Neocita
    53. Libertaria
    54. Santiago de Tropicali
    55. Jedamca
    56. Malu
    57. Pa'jo
    58. La'i
    59. Welokaija I
    60. Welokaija II