UDAG: Vorstellung der Ideen für eine neue Unionsförderagentur

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    • UDAG: Vorstellung der Ideen für eine neue Unionsförderagentur



      Pressemitteilung
      Vorstellung der Ideen für eine neue Unionsförderagentur

      Nach dem der Unionsverband der Arbeitgeber in der Demokratischen Union an verschiedenen Stellen daraufhin gewiesen hatte, dass wir die mangelhafte Umsetzung der Unionsförderagentur nicht mehr länger tolerieren wollen und die Unionsregierung dazu aufgefordert haben ein tragfähiges Konzept zu entwickeln, aber diesen Bitten keine Antwort folgte, legen wir nun unseren eigenen Entwurf vor. Wir hoffen, dass diese Vorschläge dann bald politische Unterstützung unterhalten.

      Die Unionsförderagentur darf nicht mehr länger dem Unionskanzleramt unterstellt sein. Das Unionskanzleramt hat andere Aufgaben wahrzunehmen und scheint nicht in der Lage zu sein die Förderagentur zu betreuen. Da aber auch bisher keine Unionsregierung sich dazu befähigt hat, diese Agentur sinnvoll zu betreuen, ist unser Vertrauen in die Regierung in dieser hinsicht erschüttert. Entsprechend fordern wir, dass die Förderagentur dem Unionsverband der Arbeitgeber unterstellt wird. Entsprechend würden wir eine Änderung des §2 (1) begrüßen, der dies ermöglicht.

      Da die Förderagentur nachwievor auf staatliche Fördermittel angewiesen ist, soll die parlamentarische Kontrolle hierüber fortbestehen. Entsprechend ist die Rechenschaftspflicht gegenüber dem Unionsparlament eine wichtige und auch essentielle Komponente, um das Vertrauen der Bevölkerung aber auch der Wirtschaft in die Agentur zu bestärken. Eine Verschwendung von Fördermitteln liegt uns fern.

      Sollte es keinen politischen Konsens hierzu geben, sehen wir uns genötigt dann eine privatwirtschaftliche Lösung zu suchen, da wir es nicht länger akzeptieren können, dass die Unionsregierung die ihr zur Verfügung stehenden Instrumente nicht ausreizt. Wenn es über den Staat nicht geht, dann müssen wir es anders machen. Ich hoffe die Politik wird es so weit nicht kommen lassen.
      Josef Altmann
      Sekretär der Imperialversammlung des Kaiserreich Imperia
      Präsident der UDAG
      Manager des Altmann Konzerns


      Abwesend bis zum 28.12.
    • Die Libertären rufen nach mehr Staat. Lustig.

      - Unionspräsidentin a.D. -

      - Ehemaliges Mitglied des Unionsparlamentes -
      - Ministerpräsidentin des Landes Salbor-Katista a.D. -

      Mitglied des Wissenschaftlichen Kollegiums der
      Unionsstiftung für Kultur, Gesellschaft und Geschichte
      und Lehrbeauftragte an der Katistianischen Nationalakademie
    • Frau Präsidentin, auch wenn ich den Libertären selten helfen will, so muss ich dann doch hinweisen, dass dies eine Mitteilung des UDAGs ist. Dennoch muss in der Hinsicht Herr Altmann schon was schizophren sein, ich schätze aber er vertritt die Meinung der Mitglieder des UDAG und nicht zwingend seine eigene.
      Peter Vain
      12th Mayor of Hake River
      MP of Roldem for City of Hake River 1 (2nd)
      Unionsminister der Verteidigung a.D.

    • Ja, da haben Sie vermutlich Recht, Mr Vain.

      - Unionspräsidentin a.D. -

      - Ehemaliges Mitglied des Unionsparlamentes -
      - Ministerpräsidentin des Landes Salbor-Katista a.D. -

      Mitglied des Wissenschaftlichen Kollegiums der
      Unionsstiftung für Kultur, Gesellschaft und Geschichte
      und Lehrbeauftragte an der Katistianischen Nationalakademie
    • Original von Draga Markievic
      Die Libertären rufen nach mehr Staat. Lustig.


      Geehrte Unionspräsidentin,

      dem Herrn Vain muss ich darin bestätigen, dass dies die Meinung des Unionsverbandes der Arbeitgeber ist.

      Original von Franz Sperling
      Noch findet die Witrschaft in der Wirtschaft statt. Ich bin selbst Unternehmer und rufe nicht ständig nach der fürsorglichen Hand des Staates, um mich an irgendwelchen Subventionstöpfen laben zu können.


      Herr Sperling,

      ihre Polemik ist hier völlig Fehl am Platz. Schon seit geraumer Zeit bitten wir die Unionsregierung sich der Unionsförderagentur anzunehmen. Diesen Bitten ist die von der KDU geführte Regierung aber nicht nachgekommen. Ein ganz klares Versäumnis. Hier geht es nicht darum, dass Unternehmen sich an Subventionstöpfen bedienen, weil sie - und da schlussfolgere ich ihre Unterstellung zu Ende - kein tragfähiges Geschäftsmodell haben und somit nur durch staatliche Hilfe überleben können.

      Wir vom Unionsverband verstehen den Sinn und Nutzen dieser Förderagentur so, dass sie dazu dient Startups und neue Unternehmen gefördert werden können. Wir wollen hiermit Arbeitsplätze schaffen. Wenn die KDU dieses Konzept nicht mittragen will, werden wir uns als Unionsverband an andere Partner wenden. Es erweist sich, dass die KDU nicht nur einen fatalen Kurs für die politische Kultur unseres Landes fährt, sondern auch katastrophale Positionen vertritt, die schlecht für Unternehmen und in letzter Konsequenz für Arbeitsplätze und somit Bürger.
      Josef Altmann
      Sekretär der Imperialversammlung des Kaiserreich Imperia
      Präsident der UDAG
      Manager des Altmann Konzerns


      Abwesend bis zum 28.12.
    • Original von Josef Altmann
      Original von Draga Markievic
      Die Libertären rufen nach mehr Staat. Lustig.


      Geehrte Unionspräsidentin,

      dem Herrn Vain muss ich darin bestätigen, dass dies die Meinung des Unionsverbandes der Arbeitgeber ist.


      Wie ist die Position der Freien Libertären Liga dazu?

      - Unionspräsidentin a.D. -

      - Ehemaliges Mitglied des Unionsparlamentes -
      - Ministerpräsidentin des Landes Salbor-Katista a.D. -

      Mitglied des Wissenschaftlichen Kollegiums der
      Unionsstiftung für Kultur, Gesellschaft und Geschichte
      und Lehrbeauftragte an der Katistianischen Nationalakademie
    • Did Freie Libertäre Liga vertritt da einen anderen Standpunkt. Wir würden es bevorzugen, wenn es kommunale Förderagenturen geben würde. Diese könnten dann durch lokal erhobene Steuern ihre finanziellen Mittel beziehen. Aber auf dem Weg dahin sind wir erstmal zufrieden, wenn es eine überzeugend funktionierende Wirtschaftsförderung in diesem Land gibt. Das kann man dann nach und nach auf kommunale Ebene unterbrechen und Umwandeln.
      Josef Altmann
      Sekretär der Imperialversammlung des Kaiserreich Imperia
      Präsident der UDAG
      Manager des Altmann Konzerns


      Abwesend bis zum 28.12.
    • Original von Josef Altmann

      Herr Sperling,

      ihre Polemik ist hier völlig Fehl am Platz. Schon seit geraumer Zeit bitten wir die Unionsregierung sich der Unionsförderagentur anzunehmen. Diesen Bitten ist die von der KDU geführte Regierung aber nicht nachgekommen. Ein ganz klares Versäumnis. Hier geht es nicht darum, dass Unternehmen sich an Subventionstöpfen bedienen, weil sie - und da schlussfolgere ich ihre Unterstellung zu Ende - kein tragfähiges Geschäftsmodell haben und somit nur durch staatliche Hilfe überleben können.

      Wir vom Unionsverband verstehen den Sinn und Nutzen dieser Förderagentur so, dass sie dazu dient Startups und neue Unternehmen gefördert werden können. Wir wollen hiermit Arbeitsplätze schaffen. Wenn die KDU dieses Konzept nicht mittragen will, werden wir uns als Unionsverband an andere Partner wenden. Es erweist sich, dass die KDU nicht nur einen fatalen Kurs für die politische Kultur unseres Landes fährt, sondern auch katastrophale Positionen vertritt, die schlecht für Unternehmen und in letzter Konsequenz für Arbeitsplätze und somit Bürger.


      Wieso Polemik? Ich bin Unternehmer. Weder ich noch meine Vorfahren haben jemals nach dem Staat gerufen, als es darum ging ein Unternehmen zu gründen und ein unternehmerisches Risiko auf sich zu nehmen. Aber heute muss ja alles abgesichert sein. Der Unternehmer muss sein Kapital gesichert bekommen. Aber Besten vom Steuerzahler. Wenn es dem UDAG um die Unterstützung von Unternehmensgründern geht, warum wird der UDAG dann nicht selbst mal in dieser Richtung aktiv, als nach dem Staat zu rufen? Vielleicht aus Bequemlichkeit und weil es immer einfacher ist Schuld zuzuweisen statt selber aktiv zu werden?

      Mitglied des Unionsparlaments
      MITGLIED - KONSERVATIV-DEMOKRATISCHE UNION
    • Original von Franz Sperling
      Wieso Polemik? Ich bin Unternehmer. Weder ich noch meine Vorfahren haben jemals nach dem Staat gerufen, als es darum ging ein Unternehmen zu gründen und ein unternehmerisches Risiko auf sich zu nehmen. Aber heute muss ja alles abgesichert sein. Der Unternehmer muss sein Kapital gesichert bekommen. Aber Besten vom Steuerzahler. Wenn es dem UDAG um die Unterstützung von Unternehmensgründern geht, warum wird der UDAG dann nicht selbst mal in dieser Richtung aktiv, als nach dem Staat zu rufen? Vielleicht aus Bequemlichkeit und weil es immer einfacher ist Schuld zuzuweisen statt selber aktiv zu werden?


      Ich glaube da reißt mir die Hutschnur! Herr Sperling, ganz ehrlich, ich fürchte Sie haben nichts aber auch gar nichts verstanden.

      Hier geht es nicht darum, Unternehmern ihre Arbeit abzunehmen und auch geht es nicht darum unternehmerische Fehlleistungen durch staatliche Hand zu sichern.

      Es geht darum die Instrumente, welche die Demokratische Union sich gegeben hat, auch sinnvoll zu nutzen. Es ist ein inakzeptabler Zustand, dass dies bisher nach SIEBEN Jahren nicht passiert ist, und vernünftig ausgeführt worden ist. Für einen großen Teil dieser Zeit war die KDU in Regierungsverantwortung und sie ist es auch jetzt und ihre Haltung zeigt mir, wieso nichts in der Zeit geschehen ist. Ein Trauerspiel.

      Wir vom UDAG wollen, dass die Instrumente besser genutzt werden und darum rufen wir auch nicht zu mehr Staat, sondern zu weniger, in dem wir anbieten, dass per Gesetzesänderung die Unionsförderagentur dem UDAG unterstelt wird und nicht weiter im Unionskanzleramt eingemottet ist.

      Wir wollen die Unionsförderagentur in nicht staatlicher Hand sehen, die Finanzierungstöpfe jedoch schon und somit auch weiterhin die parlamentarische Kontrolle erhalten. Wir denken, nur so können wir eine bessere Wirtschaftspolitik für die Unternehmen gewährleisten und gleichzeitig die parlamentarische Demokratie unseres Landes stärken.

      Wenn die KDU das nicht sieht, hat sie das D in ihrem Namen nicht verdient.
      Josef Altmann
      Sekretär der Imperialversammlung des Kaiserreich Imperia
      Präsident der UDAG
      Manager des Altmann Konzerns


      Abwesend bis zum 28.12.
    • Zunächst einmal danke ich dem UDAG dafür, dass er das Thema Unionsförderagentur auf die Tagesordnung des öffentlichen Interesses gehoben hat. Es ist in der Tat so, dass Dinge, die über mehrere Jahre nicht aktiv gewesen sind, leicht in Vergessenheit geraten. Von daher ist es durchaus richtig und wichtig, dass die Politik von privater Seite hin und wieder einen Anstoß erhält, diese Dinge wieder in den Blick zu nehmen und sich mit ihnen ernsthaft zu beschäftigen und Lösungen zu erarbeiten und anzubieten.

      Ich kann Ihnen versichern, dass sich die Unionsregierung sehr intensiv mit dieser Thematik in den letzten Tagen beschäftigt hat.

      Lassen Sie mich kurz auf die für diese Diskussion meines Erachtens zentrale Stelle hinweisen:

      In § 2 Absatz 2 heißt es: "Finanzielle Förderung kann erst dann ausgezahlt werden, wenn die benötigten Mittel im Haushalt der Union verabschiedet wurden."

      Diese Bestimmung weist zugleich auf die Problematik, mit der wir uns in der Demokratischen Union - vorsichtig geschätzt - seit 2010 konfrontiert sehen, nämlich dass wir aufgrund fehlender WiSim keinen auf Unionsebene und - wenn ich es richtig sehe - auch auf Länderebene keine Haushalte mehr haben.
      Die Unionsförderagentur kann nur insoweit Fördergeld bewilligen, wie ihr vom Unionsparlament durch Haushaltsgesetz Fördermittel zur Verfügung gestellt werden. Da derzeit, aufgrund fehlender WiSim auf Unionsebene keine Haushalte erstellt und der Unionsförderagentur somit keine Fördermittel zur Verfügung stehen, hat die Unionsförderagentur bis zur Einführung einer funktionierenden WiSim und bis zur Bereitstellung von Fördermitteln durch ein Haushaltsgesetz auf Unionsbene, die Arbeit vorübergehend eingestellt.
      Ich weiß, dass dies keine befriedigende Lösung ist, aber, wie Unionsminister Trautmann bereits gesagt hat: die Unionsregierung ist jederzeit bereit, sich die Verbesserungsvorschläge von seiten des UDAG anzuhören und mit ihm in einen Dialog zu treten.
      Dr. h.c. Helen Bont, KEL
      Unionskanzlerin der Demokratischen Union
      Aussenministerin
      Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University
      Trägerin des astorischen White House Ribbon
      Trägerin des Großen Ordenskreuzes des Ordens von den Heiligen drei Königen des Königreichs beider Archipele
      Mitglied des Unionsparlaments
      KOMMANDEUR der EHRENLEGION
      Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION
    • Original von Josef Altmann
      Original von Franz Sperling
      Wieso Polemik? Ich bin Unternehmer. Weder ich noch meine Vorfahren haben jemals nach dem Staat gerufen, als es darum ging ein Unternehmen zu gründen und ein unternehmerisches Risiko auf sich zu nehmen. Aber heute muss ja alles abgesichert sein. Der Unternehmer muss sein Kapital gesichert bekommen. Aber Besten vom Steuerzahler. Wenn es dem UDAG um die Unterstützung von Unternehmensgründern geht, warum wird der UDAG dann nicht selbst mal in dieser Richtung aktiv, als nach dem Staat zu rufen? Vielleicht aus Bequemlichkeit und weil es immer einfacher ist Schuld zuzuweisen statt selber aktiv zu werden?


      Ich glaube da reißt mir die Hutschnur! Herr Sperling, ganz ehrlich, ich fürchte Sie haben nichts aber auch gar nichts verstanden.

      Hier geht es nicht darum, Unternehmern ihre Arbeit abzunehmen und auch geht es nicht darum unternehmerische Fehlleistungen durch staatliche Hand zu sichern.

      Es geht darum die Instrumente, welche die Demokratische Union sich gegeben hat, auch sinnvoll zu nutzen. Es ist ein inakzeptabler Zustand, dass dies bisher nach SIEBEN Jahren nicht passiert ist, und vernünftig ausgeführt worden ist. Für einen großen Teil dieser Zeit war die KDU in Regierungsverantwortung und sie ist es auch jetzt und ihre Haltung zeigt mir, wieso nichts in der Zeit geschehen ist. Ein Trauerspiel.

      Wir vom UDAG wollen, dass die Instrumente besser genutzt werden und darum rufen wir auch nicht zu mehr Staat, sondern zu weniger, in dem wir anbieten, dass per Gesetzesänderung die Unionsförderagentur dem UDAG unterstelt wird und nicht weiter im Unionskanzleramt eingemottet ist.

      Wir wollen die Unionsförderagentur in nicht staatlicher Hand sehen, die Finanzierungstöpfe jedoch schon und somit auch weiterhin die parlamentarische Kontrolle erhalten. Wir denken, nur so können wir eine bessere Wirtschaftspolitik für die Unternehmen gewährleisten und gleichzeitig die parlamentarische Demokratie unseres Landes stärken.

      Wenn die KDU das nicht sieht, hat sie das D in ihrem Namen nicht verdient.


      =) Oh Mann, Herr Altmann, ich habe selten einen solchen Komiker erlebt wie Sie. =) Ihr weniger Staat an Staat erschöpft sich darin, dass der Staat, und damit die Steuerzahler, die Gelder zur Verfügung stellt, was dann wohl auch die parlamentarische Kontrolle sein soll, und der UDAG gibt das Geld aus. =) Sie machen mir wirklich Spaß ... =) ... wirklich, ich kriege mich kaum noch ein ... =)

      Mitglied des Unionsparlaments
      MITGLIED - KONSERVATIV-DEMOKRATISCHE UNION