Pressesaal im Unionspräsidialamt

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    • Die Unionspräsidentin betritt den Pressesaal und begrüßt einige der anwesenden Journalisten persönlich, bevor sie nach vorne zu ihrem Platz geht.

      Meine sehr geehrten Damen und Herren,
      geschätzte Medienpartner,

      zunächst danke ich für Ihr Interesse und Ihr Kommen. Bitte bedienen Sie sich auch an den vor Ihnen stehenden Getränken.

      Nachdem meine Rede zum Unionsfeiertag aufgrund einer Verstauchung meines linken Knöchels kurzfristig ausfallen musste, möchte ich heute die Gelegenheit nutzen, ein paar Worte zur allgemeinen politischen Lage der Union an Sie zu richten. Verbunden mit der Hoffnung, dass Sie diese dann wohlwollend verbreiten. Sie lächelt kurz augenzwinkernd in die Runde.

      Lassen Sie mich zunächst mit dem Thema Severanien beginnen. Wie Sie wissen ist es hier in den vergangenen Tagen zu - teilweise heftigen - Protesten gegen die severanische Bundesregierung gekommen. Diese hat mit einer umfangreichen Polizeiaktion auf die Situation reagiert. Ich maße mir an dieser Stelle nicht an, die politischen Positionen zu bewerten, zumal noch unklar ist, in welche Richtung die Demonstrationen gehen sollen. In einem persönlichen Gespräch mit meiner Mutter, der vesteranischen Premierministerin, habe ich erfahren, dass eine Einmischung von Seiten der Demokratischen Union mehr als ungewollt ist. Solche Provokationen dienen nicht der Deeskalation der Lage, sondern spielen denjenigen in die Karten, die derzeit mit Gewalt gegen die Demonstranten vorgehen. Das severanische Volk - im übrigen nicht nur in Vesteran - nimmt derzeit seine Chance wahr, gegen die Machthaber zu protestieren. Die Demokratische Union ist dabei sicherlich der falsche Stichwortgeber. Ich werde daher nicht, wie die Unionskanzlerin es getan hat, mahnende Worte in die ein oder andere Richtung der Konrahenten richten, sondern formuliere vielmehr den Wunsch, dass sich die Lage schnell wieder beruhigt und ein Bürgerkrieg abgewendet werden kann.

      Kommen wir also zum nächsten Punkt, den ich ansprechen möchte: die Situation in den Unionsländern. Hierüber wird diesertags kontrovers und Land auf, Land ab diskutiert. Ich möchte daher zunächst konstatieren, dass ich die Unionsländer - in ihrer jetzigen Form - als zentralen Baustein im Haus der Union betrachte. Änderungen, die die Länder zu reinen Provinzen zurückstufen lehne ich ab. Gleichwohl weiß auch ich, dass die Union nur so stark ist, wie ihre Länder und uns deshalb starke Länder am Herzen liegen müssen. Doch ich blicke optimistisch in die Zukunft. Wir haben soeben erfolgreich die Unionsexekution über die Westlichen Inseln beenden können und auch in Freistein deutet sich eine Normalisierung der Verhältnisse an, die eine Unionsexekution abwendbar machen. Natürlich ist die derzeitige Situation keine zufriedenstellende, aber wir wären sicherlich falsch beraten, aus der Angst heraus falsche Schlüsse zu ziehen. Furcht, meine Damen und Herren, ist ein schlechter Ratgeber. Als Unionspräsidentin erneuere ich mein Angebot an die Länder, jederzeit als Gesprächspartner für die Sorgen und Anliegen der Länder zur Verfügung zu stehen.

      Ich leite damit über zu dem Thema, auf das Sie sicherlich schon die ganze Zeit gewartet haben. Lassen Sie mich also nun zur Reform der Unionsverfassung kommen. Es ist offensichtlich, dass es den starken Wunsch gibt, die Unionsverfassung 'fit für die Zukunft' zu machen. Ich begrüße daher die Initiativen des Wateron-Kreises und der Unionskanzlerin, die mit eigenen Vorschlägen in die öffentliche Diskussion eingetreten sind. Gleichwohl halte ich es aber für notwendig, dass wir einen breiteren Dialog über die Veränderungen an unserem politischen Herz führen, in den alle Akteure des gesellschaftlichen Lebens eingebuden werden sollten. Auch halte ich es für unabdingbar, dass eine solche Reform nur dann gelingen kann, wenn ein weitgehender parteienübergreifender Konsens gefunden werden kann. Mein Angebot diesen Reformprozess zu moderieren halte ich aufrecht und sehe es angesichts des aktuellen Diskussionverlaufes gebotener denn je. Um diese Moderation zu gewährleisten habe ich mich dazu entschlossen, den Reformprozess der Unionsverfassung zur "Chefsache" zu erklären und an mich zu ziehen. Als direktgewählte Unionspräsidentin bin ich der Überzeugung, dass diese existentielle Debatte am sinnvollsten im Unionspräsidialamt angesiedelt ist. Neben der (politischen) Moderation werde ich juristische Expertise durch Herrn Prof. Dr. Maximilian von Brinckmann (Rektor der Volkby School of Politics) einbringen, den ich zum "Beauftragten der Unionspräsidentin für die Reform der Unionsverfassung" zu ernennen gedenke.

      Abschließend möchte ich es mir nicht nehmen lassen, die Causa van Bloemberg-Behrens zu kommentieren. Ich habe in meine Presseerklärung zur Frage nach einer Unionsexekution über mein Heimatland bereits meine Position deutlich gemacht. Nach wie vor bin ich der Auffassung, dass Herr van Bloemberg-Behrens rechtmäßiger Senator und Vertreter Salbor-Katistas im Unionsrat ist. Sollte der Unionsrat dies anders sehen, so hoffe ich, dass eine juristische Klärung die Sache schnellsten beendet, damit die Beteiligung des Landes im Unionsrat nicht weiter behindert wird.

      Sehr geehrte Damen und Herren, ich danke Ihnen für Ihr Interesse und Ihre Geduld und stehe Ihnen jetzt für Fragen zur Verfügung. Bitte nehmen Sie auch von den Keksen, die wir für Sie bereitgestellt haben.

      - Unionspräsidentin a.D. -

      - Ehemaliges Mitglied des Unionsparlamentes -
      - Ministerpräsidentin des Landes Salbor-Katista a.D. -

      Mitglied des Wissenschaftlichen Kollegiums der
      Unionsstiftung für Kultur, Gesellschaft und Geschichte
      und Lehrbeauftragte an der Katistianischen Nationalakademie
    • Sehr geehrte Frau Daldrup, ich glaube, dass wir hier keine Zeit verschwenden dürfen. Sobald ich mit Herrn Prof. Dr. von Brinckmann letzte Details geklärt habe, werden wir unverzüglich zur Tat schreiten. Das sollte spätestens zum Ende der Woche passieren.

      - Unionspräsidentin a.D. -

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      und Lehrbeauftragte an der Katistianischen Nationalakademie
    • Vielen Dank, ich habe zwei weitere Fragen zu den anderen Themen:
      1. Besteht durch die Unruhen in Severanien Ihrer Ansicht nach Gefahr für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger der Demokratischen Union, insbesondere der Grenzregionen in Heroth?
      2. Welche Konzepte schweben Ihnen für die Reaktivierung der Unionsländer vor? Wie sehen Sie die aktuelle Rolle der Unionsregierung für eine aktive Union?[/list=1]
      Miranda Marina von Daldrup
      Geschäftsführerin der Daldrup Medien-Gruppe
      Vizepräsidentin des Unionsverbandes der Arbeitgeber


      [UNILEX=Unionsverband_der_Arbeitgeber][/UNILEX]
    • Gerne möchte ich darauf eingehen:

      1. Die innerseveranischen Unruhen sind - nach meinem jetzigen Sachstand - auf einige größere Städte lokal begrenzt. Ich sehe derzeit keine akute Gefahr für die Bürgerinnen und Bürger der Demokratischen Union.

      2. Zunächst muss die Initiative aus den Ländern selbst kommen. Es hilft nichts, wenn die Union Vorgaben macht. Ich könnte mir jedoch gut vorstellen, dass man Ämter auch für Unionsangehörige zugänglich macht (wo dies noch nicht geschehen). Die Union könnte jedoch noch stärker bei der Außenwerbung helfend zur Seite stehen. Bspw. mit einer Teilnahme an großen internationalen Sportereignissen. Der Unionsregierung an dieser öffentlichen Stelle Ratschläge zu erteilen maße ich mir nicht an.

      - Unionspräsidentin a.D. -

      - Ehemaliges Mitglied des Unionsparlamentes -
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      Unionsstiftung für Kultur, Gesellschaft und Geschichte
      und Lehrbeauftragte an der Katistianischen Nationalakademie

    • Die Unionspräsidentin betritt den Pressesaal und begrüßt einige der anwesenden Journalisten persönlich, bevor sie nach vorne zu ihrem Platz geht.

      Meine sehr geehrten Damen und Herren,
      geschätzte Medienpartner,

      zunächst danke ich für Ihr Interesse und Ihr Kommen. Bitte bedienen Sie sich auch an den vor Ihnen stehenden Getränken.

      Ich komme gleich zur Sache und informiere Sie darüber, dass die Konstituierung des Unionsparlament weiter voranschreitet. Nach der (fast in gänze) erfolgreichen Vereidigung werde ich die Sitzungsleitung an Alterspräsident Tiberius Kaulmann, MdUP übergeben. Verbunden mit der Hoffnung und dem Wissen, dass sich ein solch unwürdiges Trauerspiel wie in der letzten Wahlperiode nicht wiederholen wird und wir zügig ein funktionierendes Unionsparlament haben werden. In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass mich die Parteien noch nicht kontaktiert haben wie Sie sich die Wahl des Unionskanzlers und die Regierungsbildung vorstellen.

      Sobald die Konstituierung und Regierungsbildung abgeschlossen sein wird, werde ich mich mit Nachdruck der Reform der Unionsverfassung widmen. Durch Lehrtätigkeit und Forschungsverpflichtungen scheint Herr StS Prof. von Brinckmann derzeit zeitlich nicht in der Lage, den Prozess adäquat zu begleiten. Ich werde geeignete Maßnahmen treffen, um im Rahmen des Verfassungskonventes weiter an der Reform zu arbeiten und auf Ergebnisse hinzuwirken. Dieses Thema wird prioritär vom Unionspräsidialamt behandelt werden. Ja, werden müssen.

      Ich komme nun zu einem weiteren Thema. Die SDR hat die Völker der Welt zu den Microlympischen Winterspielen eingeladen. Ich selbst werde keiner und keinem unserer Sportlerinnen und Sportlern Vorschriften machen und bringe Verständnis für jede Athletin und jeden Athleten auf, der sein Können nach hartem Training und langer Vorbereitungszeit dort unter Beweis stellen will. Ich persönlich habe mich aber aus politischen Gründen dazu entschlossen, den Spielen und ihren öffentlichen Veranstaltungen fernzubleiben. Ein Land wie die SDR kann aus meiner Sicht kein Austragungsort sein, der den Prinzipien der Microlympiade gerecht wird.

      Schließlich komme ich zu dem Punkt, dass auch alsbald wieder die Wahlen zum Amt des Unionspräsidenten anstehen. In Absprache mit dem Unionswahlleiter wird dies Ende Januar der Fall sein. Ein entsprechende Ausschreibung wird in der Silversterwoche ergehen. Bereits heute kann ich Ihnen an dieser Stelle bekanntgeben, dass ich eine erneute Kandidatur für dieses Amt anstrengen werde.

      Sehr geehrte Damen und Herren, ich danke Ihnen für Ihr Interesse und Ihre Geduld und stehe Ihnen jetzt für Fragen zur Verfügung. Bitte nehmen Sie auch von den Keksen, die wir für Sie bereitgestellt haben.

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      Ich halte es für geboten, Sie über aktuellen Themen der Unionspolitik zu informieren. Gleich zu Beginn möchte ich mitteilen, dass die Wahlen zum Amt des Unionspräsidenten in Absprache mit dem Unionswahlleiter bereits ausgeschrieben wurden und eigentlich auch schon hätten anlaufen sollen. Ich habe den Herrn Unionswahlleiter diesbezüglich auch schon mehrfach kontaktiert und heute das Signal bekommen, dass die Wahlen in kürze beginnen werden. Möglicherweise ist dies also auch meine letzte Pressekonferenz an dieser Stelle, wenngleich ich darauf hinweise, dass ich mich erneut für dieses Amt bewerben werde.

      Mit diesem Amt einher gehen auch unangenehmere Aufgaben, wie die Durchführung von Unionsexekutionen. Derzeit sehe ich die politische Führung der Westlichen Inseln nicht in der Lage, ihren Aufgaben nachzukommen, so dass ich beim Unionsrat die Unionsexekution beantragt habe. In gewohnter Weise werde ich diese selbst durchführen und keinen Unionskommissar berufen. Dies hängt auch mit meiner Auffassung dieses Instrumentes zusammen, dass bei einem solchen massiven Eingriff der Union in die Rechte der Länder der Unionspräsident die Verantwortung nicht delegieren sollte, sondern sich selbst dieser Verantwortung stellen sollte. Aus den Signalen die ich aus dem politischen Umfeld der Westlichen Inseln erhalten habe, hoffe ich, dass diese Unionsexekution sowieso nur von kurzer Dauer sein wird und wir schon bald wieder eine geeignete Administration ins Amt bringen können.

      Ein Unterfangen, was auf Unionsebene offenbar nicht gelingen will. Mit aller Deutlichkeit möchte ich die Gelegenheit nutzen, um meinen Unmut über das Unionsparlament zum Ausdruck zu bringen. Wie bereits in der letzten Wahlperiode kommen die Geschäfte nur schleppend voran. Konstituierung und Kanzlerwahl sind eine Farce und einem Parlament unwürdig. Ich rege dringend an, dass die politischen Akteure sich Gedanken machen sollten, wie man die Arbeitsfähigkeit der Parlamentes optimieren kann. Das fängt bei gesetzlichen Vertretungsregeln an und endet beim persönlichen Engagement jedes einzelnen Abgeordneten. Ich habe nicht immer den Eindruck, dass sich die Parlamentarier dem Wohl der Union verpflichtet fühlen.

      Zuletzt möchte ich auf einen Punkt eingehen, der weniger im Fokus der Öffentlichkeit stand und aus meiner Sicht zur Zeit nicht virulent ist: die Zusammensetzung der Unionsregierung. Frau Unionskanzlerin Bont vertritt die Auffassung, dass die ehemaligen Unionsminister weiterhin geschäftsführend im Amt sind. Diese Auffassung teile ich ausdrücklich nicht. Aus Sicht des Unionspräsidialamtes besteht die Unionsregierung derzeit ausschließlich aus Frau Unionskanzlerin Helen Bont. Solange aber keiner der ehemaligen Unionsminister Amtshandlungen vorzunehmen gedenkt, sehe ich keinen Grund in diese Sache einzugreifen. Ich hoffe, dass dieses theoretische Problem sich nach einer erfolgreichen Kanzlerwahl und der Ernennung eines neuen Kabinettes von selbst lösen wird.

      Sehr geehrte Damen und Herren, ich danke Ihnen für Ihr Interesse und Ihre Geduld und stehe Ihnen jetzt für Fragen zur Verfügung. Bitte nehmen Sie auch von den Keksen, die wir für Sie bereitgestellt haben. Ich verabschiede mich von Ihnen und hoffe, Sie nach den Präsidentschaftswahlen wieder an dieser Stelle begrüßen zu dürfen.

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    • Original von Kanal 7
      Sehr geehrte Frau Unionspräsidentin, sind Nachfragen gestattet?

      Selbstverständlich. Gerne.

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    • Original von Miranda Marina Daldrup
      Frau Unionspräsidentin, Miranda Marina Daldrup, DMG.

      Wie bewerten Sie die Arbeitsfähigkeit der anderen Unionsländer? Immerhin sind derzeit nur zwei derer überhaupt im Unionsrat vertreten.


      Frau Daldrup, auch wenn das Unionsratspräsidium da manchmal eine andere Auffassung hat: Für mich ist ein Land automatisch im URat vertreten, wenn es über entsprechende Personen verfügt. Ich habe das bereits deutlich gemacht. Demnach ist aus meiner Sicht keine explizite "Anmeldung" oder dergleichen notwendig.

      Aber davon abgesehen ist der Zustand in den Ländern ausbaufähig.

      - Unionspräsidentin a.D. -

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      Mitglied des Wissenschaftlichen Kollegiums der
      Unionsstiftung für Kultur, Gesellschaft und Geschichte
      und Lehrbeauftragte an der Katistianischen Nationalakademie
    • Aufgrund der derzeit gehäuft auftretenden Diskrepanzen zwischen den Rechtsauffassungen der verschiedenen Organe der Union, wollen Sie sich da nicht einmal an einen Tisch setzen, die Auslegungen des Unionsrechts zu konsolidieren?
      Miranda Marina von Daldrup
      Geschäftsführerin der Daldrup Medien-Gruppe
      Vizepräsidentin des Unionsverbandes der Arbeitgeber


      [UNILEX=Unionsverband_der_Arbeitgeber][/UNILEX]
    • Eine sehr richtige Anregung. Ich hoffe, dass wir das im Rahmen der Verfassungnovelle geklärt bekommen. Ein Projekt, dass ich nach wie vor nicht aus den Augen verloren habe. Was sich aber aufgrund von zahlreichen misslichen Umständen immer weiter verzögert.

      - Unionspräsidentin a.D. -

      - Ehemaliges Mitglied des Unionsparlamentes -
      - Ministerpräsidentin des Landes Salbor-Katista a.D. -

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      Unionsstiftung für Kultur, Gesellschaft und Geschichte
      und Lehrbeauftragte an der Katistianischen Nationalakademie