Pressesaal in der KDU-Parteizentrale

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    • Tritt gemeinsam mit Johannes Kleven, Heinz Lüneburg, Rovan Trautmann und Franz Sperling vor die Presse.


      Meine sehr geehrten Damen und Herren,
      ich freue mich, Ihnen heute mitteilen zu dürfen, dass die KDU nach langer Zeit wieder beschlossen hat, ein sogenanntes "Schattenkabinett" als Alternative zur derzeit amtierenden SPDU/RCL-Unionsregierung aufzustellen.
      Mit diesem Schattenkabinett und der Arbeit der KDU-Fraktion im Unionsparlament wollen wir den Menschen in der Demokratischen Union unsere personelle wie inhaltliche Bereitschaf und Fähigkeitt der Konservativ-Demokratischen Union vor Augen führen, jederzeit Regierungsverantwortung übernehmen zu können.
      Ich darf Ihnen nun die Mitglieder des Schattenkabinetts, dem ich vorzustehen die Ehre habe, vorstellen:

      Vorsitz: Helen Bont
      Schattenministerin für Auswärtiges und Verteidigung: Helen Bont
      Schattenminister für Wirtschaft, Finanzen und Sozialordnung: Johannes Kleven
      Schattenminister des Innern: Rovan Trautmann
      Schattenminister der Justiz: Heinz Lüneburg
      Dr. h.c. Helen Bont, KEL
      Unionskanzlerin der Demokratischen Union
      Aussenministerin
      Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University
      Trägerin des astorischen White House Ribbon
      Trägerin des Großen Ordenskreuzes des Ordens von den Heiligen drei Königen des Königreichs beider Archipele
      Mitglied des Unionsparlaments
      KOMMANDEUR der EHRENLEGION
      Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION
    • Tritt vor die versammelte Presse:




      Meine sehr geehrte Damen und Herren,
      knapp acht Wochen nach Verkündung des offiziellen Ergebnisses der Wahl zum 40. Unionsparlament und sechs Wochen nach der Vereidigung von Massimiliano Napolitani zum Unionskanzler der Demokratischen Union ist es an der Zeit eine Zwischenbilanz der Unionsregierung Napolitani/Gatineau auf der einen und der von mir geführten Opposition auf der anderen Seite zu ziehen.
      Fangen mir mit dem Personaltableau und den angekündigten Zielen der Unionsregierung an:
      Fangen wir an mit dem Unionskanzler. Herr Napolitani von der Sozialdemkoratischen Partei scheint offenbar in die Fußstapfen seiner Parteifreunde Connor und Bokelmann zu treten, die, kaum waren sie im Amt, untertauchten, statt den ihnen vom Wähler übertragenen Regierungsauftrag auszuführen. Er wäre damit der dritte Sozialdemokrat, der sich bereits zu Beginn seiner Amtszeit aus dem Staub macht.

      Dann hätten wir Vizekanzlerin Annelie Gatineau, die bei Abwesenheit des Unionskanzlers die Regierungsgeschäfte vorübergehend leiten soll, wie man uns am 18. Mai auf der Pressekonferenz zur Vorstellung des Regierungsprogramms sagte. Aber auch von ihr hört und sieht man nichts.

      Was aber tun nun die Minister Gatineau, Steinhoff, Templeton und Kaulmann? Letzterer, muss man zugeben, hat es nicht leicht: was soll ein Minister ohne Geschäftsbereich auch tun? Vielleicht Kaffee kochen für seine Kabinetttskollegen, Bleistifte anspitzen für die Sekretärinnen oder vielleicht doch in der Kanzleramtskantine Kartoffeln schälen? Wie gesagt, so eine Arbeitsplatzbeschaffungsmaßnahme ist, wenn sie nicht mit einer präzisen Stellenausschreibung verbunden ist, nicht einfach, von daher kann man gut verstehen, wenn der Unionsminister ohne Geschäftsbereich auch erst gar nicht aktiv wird.

      Aber wie sieht es denn aus mit der Unionsministerin des Innern und der Justiz, Frau Vizekanzlerin Gatineau? Wie sieht es aus mit Unionsverteidigungsminister Templeton oder Unionsminister für Wirtschaft und Finanzen Steinhoff?

      Für das Ressort Justiz und Inneres wurden zwei Punkte genannt, die man in dieser Legislaturperiode erreichen will
      - die Reform des Wahlrechts und die Konkretisierung des Bürgerrechts und
      - die Reform des Amtes für Einwohnerangelegenheiten und des Unionswahlamtes.
      Da kann ich nur sagen: prima. Zwei wichtige und richtige Ziele. Wie, Frau Gatineau, ist der Stand Ihrer Arbeit? Sehr wahrscheinlich wird die Antwort lauten: das Ministerium arbeitet emsig an den Referentenentwürfen; dem Unionsparlament wird zeitnah die entsprechenden Gesetzesentwürfe vorgelegt.
      Übersetzt: tut mir leid, wir haben noch nicht mal angefangen, uns Gedanken zu machen; ob es vor dem Sanktnimmerleinstag noch was wird, steht in den Sternen.

      Für das Ressort Außenpolitik, welches sich der Unionskanzler Napolitani selbst vorbehalten hat, wurden drei Kernziele formuliert:
      - Beibehaltung der Polpolitik
      - Öffnung zu anticäischen Staaten
      - intensiven Kontakt mit den Nachbarn auf dem astorischen Kontinent.
      Der erste Punkt wurde mit Bravour gemeistert. Und zwar dank der Tatsache, dass mit Johannes Kleven auf der Polkonferenz in Bergen und mit meiner Wenigkeit als Delegierte bei der Hohen Polkommission das Personal im Amt belassen wurde, welches bereits unter KDU-geführter Unionsregierung erfolgreich tätig gewesen ist.
      Die zwei folgenden Punkte können schnell abgehandelt werden. Hier ist keine Aktivität zu verzeichnen, hier schläft die Unionsregierung tief und fest, während unter anderem der Polkonflikt weiterhin schwelt und jetzt mutige und entschlossene Taten an der Tagesordnung sind.

      Kommen wir also zu Wirtschaft und Finanzen. Ein Punkt, der es allerdings in sich hat, wurde hier vorgegeben: Sondierung einer sinnvollen WiSIm, oder einen grundsätzlichen Entscheid gegen eine solche. Ich will überhaupt nicht bestreiten, dass dies eine schwierige Aufgabe ist. Nicht umsonst taten sich alle Vorgängerregierungen, die sich mit dieser Aufgabe beschäftigten, besonders schwer damit.
      Wenn dieser Punkt aber so wichtig ist, dass er als einziger Punkt unter Wirtschaft und Finanzen steht, warum hat man ihn dann nicht zu Chefsache gemacht? Warum hat sich nicht der Unionskanzler selbst diesen Klotz ans Bein gebunden, statt jemanden damit zu betrauen, der nun wahrlich hoffnungslos mit dieser Aufgabe überfordert ist?

      Wobei: was macht das für einen Unterschied, wenn sich die gesamte Unionsregierung in Arbeitsverweigerung übt, wie wir auch beim letzten Ressort, Verteidigung, sehen werden? Was lesen wir zur Landesverteidigung im Koalitionsvertrag? Nichts. Wunderbar, Unionsminister Templeton kann also beruhigt die Beine hochlegen und den lieben Gott einen guten Mann sein lassen. - Keine Aufgabenstellung, ergo: nichts zu erledigen. Eigeninitiative ist offenbar ein Fremdwort nicht nur für den Unionsminister der Verteidigung, sondern für die komplette Mannschaft Napolitani.

      Meine Damen und Herren,
      die Wähler haben die SPDU mit satten 41,76% und die RCL aus dem Stand mit beachtlichen 21,98% ausgestattet. Insgesamt haben 63,74% der Wähler SPDU und RCL ihre Stimme geben im Vertrauen darauf, dass SPDU und RCL der Regierungsverantwortung gerecht werden.
      Beidem, Vertrauen und Regierungsverantwortung sind Sozialdemokraten und RCL nicht gerecht geworden.

      Meine Damen und Herren,
      die Konservativ-Demokratisch Union hat demgegenüber die ihr als Oppositionspartei verbliebenen Gestaltungsmöglichkeiten genutzt.
      Wie haben eine Reihe von Gesetzesinitiativen ins Unionsparlament eingebracht, welche die Position der Verbraucher stärken und den Rechtsstaat festigen sollen.

      Mit dem "Gesetz zur Regelung der Schuldunfähigkeit und der Maßregel zur Sicherung und Besserung" haben wir die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen, dass als gefährlich einzustufende Gewaltverbrecher weiterhin nicht die Chance haben werden, nach Verbüßung ihrer Haftstrafe der Gesellschaft gefährlich werden zu können und haben gleichzeitig die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen, dass sie die Chance haben, resozialisiert und in die Gesellschaft reintegriert werden können. Darin kommt unsere Überzeugung zum Ausdruck, die sowohl dem Sicherheitsinteresse der Gesellschaft als auch dem Menschenwürdeanspruch des Täters gleichermaßen gerecht wird.
      Dieses "Gesetz zur Regelung der Schuldunfähigkeit und der Maßregel zur Sicherung und Besserung" wurde mit den Stimmen der KDU und gegen die Stimmen von SPDU und RCL im Unionsparlament angenommen.

      Mit dem "Gesetz zur Reform des Mordtatbestands" wurde die Qualifikation des Mordes im Strafgesetzbuch auf seinen Kernbereich zurückgeführt, nämlich auf die geplante vorsätzliche Tötung eines Menschen. Auch dieses Gesetz wurde mit den Stimmen der KDU gegen die Stimmen von SPDU und RCL angenommen.

      Mit dem "Gesetz zur Präzisierung der Geschäftsfähigkeit" haben wir ein Stück mehr Rechtssicherheit hergestellt. Jeder weiß nun, wann die Volljährigkeit beginnt und zusätzlich werden Minderjährige bis zu ihrem 8. Geburtstag und bis zur Volljährigkeit im Geschäftsleben besonders geschützt. Auch die Gesetz wurde mit den Stimmen der KDU und gegen die Stimmen von SPDU und RCL im Unionsparlament angenommen.

      Mit dem "Erstes Änderungsgesetz zum Gesetz über die militärischen Streitkräfte der Demokratischen Union" haben wir eine besonders perverse Praxis Schluss gemacht, nämlich Jugendliche zum Dienst an der Waffe verpflichten zu können. Dieses Gesetz bringt unsere tiefe Überzeugung zum Ausdruck, dass Kinder und Jugendliche des besonderen Schutzes bedürfen, auch des Schutzes davor, als Kindersoldaten missbraucht zu werden. Die Demokratische Union muss hier mit gutem Beispiel voran gehen.
      Es ist besonders verwunderlich, dass insbesondere die Sozialdemokraten dieses Ansinnen abgelehnt haben. Auch hier hat im Unionsparlament lediglich die KDU für mehr Kinder- und Jugendschutz gestimmt, während SPDU und RCL, die während der Debatte den Mund nicht aufbekamen, wieder mit "Nein" stimmten.

      Derzeit in der Beratung ist das "Gesetz über die Einführung des Ausschlusses des Gegenleistungsanspruchs bei unbestellten Sachen und sonstiger unbestellter Dienstleistungen". Zugegeben, ein etwas sperriger Name, aber es sagt gleich auf dem Gesetz, welche Intention das Gesetz hat. Es soll Verbraucher vor der unlauteren Geschäftspraxis schützen, dass er unbestellt Waren und Dienstleistungen erhält, und am Ende dafür auch noch zahlen muss.
      Unternehmer und Unternehmen, die zukünftig solche Geschäftstaktiken verfolgen, sollen leer ausgehen. Denn wer versucht, andere mit Tricks über den Tisch zu ziehen, der ist nicht schutzwürdig.

      Meine Damen und Herren,
      liebe Bürgerinnen und Bürger,
      die Konservativ-Demokratische Union hätte sich auf den Oppositionsbänken ruhig zurücklehnen und das Scheitern der Regierung Napolitani/Gatineau beobachten können, ohne das uns jemand den geringsten Vorwurf machen könnte.
      Wir sind aber der Überzeugung, dass wir Konservative auch in der Opposition Verantwortung für unser Land übernehmen müssen. Diese Verantwortung der Opposition erschöpft sich nach unserer Überzeugung nicht nur darin, die Regierung zu kontrollieren, sondern aktiv an der politischen Gestaltung teilzunehmen und den Wählern eine überzeugende Alternative zur gegenwärtigen Unionsregierung zu bieten - was momentan allerdings auch keine allzu große Kunst ist.

      Ich denke, die Leistungsbilanz ist klar:
      insgesamt hat die KDU bislang sechs Initiativen eingebracht, davon konnten vier verabschiedet werden, der Grundlagenvertrag wurde nach heftigen Protesten von seiten des RCL wieder zurückgezogen und eine Initiative ist noch in Beratung.

      Ich denke, die KDU hat mit dem Schattenkabinett neben der inhaltlichen auch eine klare personelle Alternative zur jetzigen SPDU/RCL-Unionsregierung. Den Mitgliedern des Schattenkabinetts danke ich für ihre bisher geleistete Arbeit, insbesondere was die Vorarbeit zu den Gesetzen angeht.

      Meine Damen und Herren,
      die KDU ist inhaltlich und personell in der Lage, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Während die Unionsregierung schläft und nach den Unionskanzlern Connor und Bokelmann nun der dritte sozialdemokratische Unionskanzler offensichtlich untergetaucht ist, sind wir stetig präsent.
      Wir sind bereit!
      Dr. h.c. Helen Bont, KEL
      Unionskanzlerin der Demokratischen Union
      Aussenministerin
      Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University
      Trägerin des astorischen White House Ribbon
      Trägerin des Großen Ordenskreuzes des Ordens von den Heiligen drei Königen des Königreichs beider Archipele
      Mitglied des Unionsparlaments
      KOMMANDEUR der EHRENLEGION
      Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Helen Bont ()

    • Tritt vor die Presse.




      Meine sehr geehrten Damen und Herren,
      die Demokratische Union durchlebt derzeit ihre wohl schwerste Krise ihrer Geschichte überhaupt. Heute hat das Unionsparlament den dafür Hauptverantwortlichen das Misstrauen ausgesprochen und gleichzeitig mich zur Unionskanzlerin gewählt und mit der Regierungsbildung beauftragt.

      Wir stehen heute vor der schwierigen Aufgabe, die Demokratische Union wieder aufzubauen und ihr wieder zu jener Stärke und Größe zu verhelfen, die sie einst hatte: mit einer großen und aktiven Bevölkerung, so dass der Föderalismus wieder gelebt, das kulturelle Leben in den Unionsländern sich wieder entfaltet und die Demokratische Union insgesamt wieder zu jener dynamischen Kraft wird, die sie schon immer war.

      Gemeinsam mit den Mitgliedern der Konservativ-Demokratischen Union, will ich mich dieser Aufgabe voll und ganz widmen; die Bürgerinnen und Bürger können mit unserer Stetigkeit und Ausdauer rechnen und sich darauf verlassen, dass wir sie nicht im Stich lassen werden.

      Sobald die Unionspräsidentin mich vereidigt hat, werde ich ihr und anschließend Ihnen das neue Kabinett vorstellen sowie im Unionsparlament eine Regierungserklärung zur zukünftigen Politik der von mir geführten Unionsregierung abgeben.

      Meine Damen und Herren, Sie haben jetzt die Möglichkeit, fragen zu stellen. :)
      Dr. h.c. Helen Bont, KEL
      Unionskanzlerin der Demokratischen Union
      Aussenministerin
      Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University
      Trägerin des astorischen White House Ribbon
      Trägerin des Großen Ordenskreuzes des Ordens von den Heiligen drei Königen des Königreichs beider Archipele
      Mitglied des Unionsparlaments
      KOMMANDEUR der EHRENLEGION
      Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION
    • Es wird eine Pressekonferenz angekündigt.
      Dr. h.c. Helen Bont, KEL
      Unionskanzlerin der Demokratischen Union
      Aussenministerin
      Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University
      Trägerin des astorischen White House Ribbon
      Trägerin des Großen Ordenskreuzes des Ordens von den Heiligen drei Königen des Königreichs beider Archipele
      Mitglied des Unionsparlaments
      KOMMANDEUR der EHRENLEGION
      Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION


    • Betritt gemeinsam mit den anderen Mitgliedern des Parteivorstands das Podest.

      Meine sehr geehrten Damen und Herren,
      ich freue mich, dass Sie alle so zahlreich zu dieser Pressekonferenz erschienen sind.

      Vor nunnmehr über einem Jahr wurde im Unionspräsidialamt der Verfassungskonvent ins Leben gerufen, zu der alle Bürgerinnen und Bürger der Demokratischen Union eingeladen waren, um über notwendige Reformen zu beraten.

      Vom 3. bis einschließlich 11.04. wurde eine Bürgerbefragung durchgeführt, bei der sich die Bürger zwischen drei Grundkonzepten entscheiden konnten. Das Konzept mit der größten Zustimmung sollte dann anschließend weiter diskutiert werden. 69,23% der Stimmen entfielen damals auf Föderationsmodell. Doch bis heute warten wir vergeblich auf die Vorlage eines Reformentwurfs. Es ist das Eine, am Überkommenen festzuhalten, selbst wenn es nicht mehr überlebensfähig ist, das Andere ist das Erarbeiten von konkreten Lösungsvorschlägen zur Überwindung der Krise.

      Angesichts der weiterhin desaströsen Lage in der Demokratischen Union, hat die Konservativ-Demokratische Union intensiv Wege aus dieser Krise diskutiert. Wir sind und einig in der Einschätzung, dass nur eine grundlegende Verfassungsneugebung den Weg aus der Krise ebnen wird.

      Dabei wollen wir die verbliebenen personellen Ressourcen auf die Unionsebene konzentrieren und so sicherstellen, dass auf diesem Wege die Demokratische Union politisch wieder an Gestaltungskraft gewinnt und eine funktionierende Unionsebene neue Bürger anzieht.

      Da wir nun seit über 6 Monaten sehen, wie sich die Befürworter des Status quo aus der Verantwortung geschlichen haben statt zu liefern, hat die KDU sich dazu entschlossen, gemäß Artikel 66 Unionsverfassung eine Volksabstimmung über eine neue Unionsverfassung zu initiieren. Dabei soll über den folgenden Entwurf abgestimmt werden:




      Verfassung der Demokratischen Union (Unionsverfassung)

      Präambel
      Das Volk der Demokratischen Union in den Ländern Freistein, Heroth, Imperia, Roldem, Salbor-Katista und Westliche Inseln,
      entschlossen, sich eine freie, demokratische und solidarische Grundordnung zu geben, in der die Würde des Menschen und seine Freiheit gesichert und Recht und Gerechtigkeit gewährleistet werden,
      vom Willen beseelt, dem Frieden der Welt zu dienen, Freiheit und Wohlstand zu fördern, und alles gleichberechtigtes Mitglied seinen Platz in der Völkerfamilie einzunehmen,
      hat sich diese Verfassung in freier Selbstbestimmung gegeben.

      I. Abschnitt - Die Grundrechte

      Artikel 1 - Garantie der Grundrechte
      (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist oberste Pflicht des Staates.
      (2) Die unveräußerlichen Menschenrechte und die Freiheit des Einzelnen wird gewährleistet.
      (3) Alle Menschen sind einander gleichgestellt. Niemand darf wegen seiner Rasse, Abstammung, Nationalität, Sprache, seines Geschlechts, seiner sexuellen Orientierung, seiner sozialen Stellung, seines Alters, seiner Behinderung, seiner religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung diskriminiert werden.
      (3) Diese Verfassung und die Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

      Artikel 3 - Unverletzlichkeit der Person
      (1) Das Recht auf Leben wird garantiert.
      (2) Die Todesstrafe ist abgeschafft.
      (3) Das Recht auf körperliche, geistige und seelische Unversehrtheit wird garantiert.
      (4) Niemand darf erniedrigt oder gedemütigt werden.
      (5) Die Zuchthausstrafe ist abgeschafft.

      Artikel 4 - Freiheit der Person
      (1) Jeder hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit seiner Person, Freiheitsbeschränkungen dürfen nur insoweit erfolgen, als sie gesetzlich vorgesehen und unumgänglich sind.
      (2) Jeder, dessen Freiheit eingeschränkt wird, muß unverzüglich über die Gründe der Freiheitsbeschränkung unterrichtet werden. Personen, denen die Freiheit entzogen wird, müssen unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 24 Stunden, einem Richter vorgeführt werden. Der Richter entscheidet über die durch Gesetz zugelassene Freiheitsentziehung in einer mit Gründen versehenen schriftlichen Form oder ordnet die Freilassung an. Der Betroffene kann in angemessenen Abständen eine richterliche Überprüfung der Fortdauer der Freiheitsentziehung verlangen. Über eine Freiheitsentziehung und vor jeder richterlichen Entscheidung über deren Anordnung oder Fortdauer ist eine Person des Vertrauens des Betroffenen, bei Jugendlichen auch der Erziehungsberechtigte, zu benachrichtigen. Dem Betroffenen ist Gelegenheit zu geben, mit einem Rechtsbeistand seiner Wahl Verbindung aufzunehmen.
      (4) Freiheitsstrafe und Strafvollzug sollen vornehmlich der gesellschaftlichen Wiedereingliederung dienen. Im Strafvollzug ist die Auferlegung von Arbeitspflichten zulässig.
      (5) Jede Person, deren Freiheit unrechtmäßig eingeschränkt worden ist, hat Anspruch auf Schadenersatz.

      Artikel 5 - Recht auf Selbstverwirklichung
      Ein jeder genießt, im Rahmen der allgemeinen Gesetze, das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, solange er dadurch nicht seine Mitmenschen in ihrer freien Entfaltung einschränkt oder gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstößt.

      Artikel 6 - Freiheit der Ansichten
      (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.
      (2) Eine Zensur findet nicht statt.
      (3) Die Religionsausübung ist frei.
      (4) Die Freiheit von Forschung und Lehre wird gewährleistet.
      (5) Die in Artikel 6 genannten Rechte finden ihre Schranken in der Treue zur Verfassung, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht auf Schutz der persönlichen Ehre.

      Artikel 7 - Gewissenfreiheit
      (1) Die Freiheit des Gewissens wird gewährleistet.
      (2) Widerstreitet das Gewissen staatsbürgerlichen oder bürgerlichen Pflichten, so muß der Bürger, wenn er diese Pflichten nicht erfüllen will, andere Leistungen anbieten und der Staat andere, gleichbelastende Pflichten eröffnen.

      Artikel 8 – Freizügigkeit
      Alle Bürger der Demokratischen Union genießen Freizügigkeit im gesamten Unionsgebiet und haben das Recht, ihren Wohnsitz frei zu wählen.

      Artikel 9 - Versammlungs- und Koalitionsfreiheit
      (1) Die Gründung von Vereinen, Gesellschaften und Körperschaften und der Zusammenschluss in Gewerkschaften ist frei.
      (2) Das Recht auf friedliche Versammlungen und Demonstrationen wird gewährleistet. Die Ausübung des Demonstrationsrechtes erfordert die vorhergehende Mitteilung an die Behörden im Rahmen der Gesetze.
      (3) Versammlungen und Vereine, deren Zweck oder Tätigkeit sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder die Strafgesetze richtet oder die öffentliche Sicherheit, Ordnung und Gesundheit behindert oder gefährdet, sind verboten.
      (4) Über ein Parteienverbot entscheidet das Unionsgericht auf Antrag der Unionsregierung oder mindestens der Hälfte der Abgeordneten des Unionsparlaments.

      Artikel 10 - Garantie der Privatsphäre
      (1) Das Kommunikationsgeheimnis, der Schutz der Persönlichkeit und der Privatheit werden gewährleistet.
      (2) Ein Eingriff in das Kommunikationsgeheimnis ist nur aufgrund eines allgemeinen Gesetzes, auf der Grundlage eines richterlichen Beschlusses und nur zum Zwecke der Bekämpfung schwerer, organisierter Kriminalität zulässig.
      (2) Jeder hat das Recht an seinen persönlichen Daten und auf Einsicht in ihn betreffende Akten und Dateien. Ohne freiwillige und ausdrückliche Zustimmung des Berechtigten dürfen persönliche Daten nicht erhoben, gespeichert, verwendet, verarbeitet oder weitergegeben werden. Beschränkungen dieses Rechts bedürfen des Gesetzes und müssen dem Berechtigten zur Kenntnis gebracht werden.

      Artikel 11 – Arbeitsrecht
      (1) Jeder hat das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen.
      (2) Die Bildung von Betriebsräten und Gewerkschaften darf durch niemanden untersagt oder unter Strafandrohung gesetzt werden. Maßnahmen gegen Arbeitskämpfe sind unzulässig.
      (3) Staatlicher oder sonstiger Arbeitszwang ist unzulässig. Im Kriegszustand sind zeitlich begrenzte Ausnahmebeschlüsse zulässig.

      Artikel 12 - Eigentumsrecht
      (1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
      (2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
      (3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

      Artikel 13 - Recht auf Asyl
      (1) Keinem Bürger darf die Staatsbürgerschaft entzogen, noch darf er ausgewiesen oder ausgeliefert werden.
      (2) Ausländer dürfen in kein Land ausgeliefert oder ausgewiesen werden, in dem ihnen die Beeinträchtigung ihrer Menschenwürde oder die Todesstrafe droht.
      (3) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

      Artikel 14 – Petitionsrecht
      Jede Person genießt das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit Vorschlägen und Beschwerden an die zuständigen Stellen der staatlichen Verwaltung und der Volksvertretung zu wenden.

      Artikel 15 - Unverletzlichkeit der Wohnung
      (1) Die Wohnung ist unverletzlich.
      (2) Durchsuchungen können nur durch Gesetz zugelassen werden. Sie dürfen nur durch den Richter angeordnet werden. Das Gesetz kann vorsehen, daß sie beim Vorliegen einer gegenwärtigen erheblichen Gefahr und im Falle einer Verfolgung auf frischer Tat auch von anderen Amtsträgern angeordnet und durchgeführt werden können; sie unterliegen richterlicher Bestätigung.
      (3) Das Betreten der Wohnung ohne die Einwilligung des Inhabers ist nur zum Zwecke der Abwehr einer unmittel drohenden allgemeinen Gefahr oder einer unmittelbaren Gefahr für Leib und Leben einzelner Personen aufgrund Gesetzes zulässig.
      (4) Die Befugnis zum Betreten und zur Besichtigung von ausschließlich betrieblich und geschäftlich genutzten Räumlichkeiten zur Vornahme von Amtshandlungen ohne die Einwilligung des Inhabers bedarf einer Ermächtigung durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes.

      Artikel 16 – Widerstandsrecht
      Gegen jeden, der es unternimmt, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beseitigen, haben alle Bürger das Recht und die Pflicht zum aktiven Widerstand, sofern keine andere Abhilfe möglich ist.

      Artikel 17 - Rechte zukünftiger Generationen
      (1) Die Demokratische Union schützt die Rechte und Interessen zukünftiger Generationen. Keine Generation darf auf Kosten ihrer Nachfolger übermäßige Verschwendung treiben.
      (2) Es wird gewährleistet, dass Gewässer, Böden und Atmosphäre nur soweit mit Schadstoffen belastet werden, wie sie durch die Regenerationsfähigkeit der Natur innerhalb eines vertretbaren Zeitraumes wieder abgebaut werden können.
      (3) Es wird gewährleistet, dass regenerative Rohstoffe nicht stärker genutzt werden als sie sich erneuern. Nicht erneuerbare Ressourcen und Energiequellen müssen unter den Maßgaben eines langfristigen Ausstiegsplans genutzt werden, um zukünftige Energiekrisen zu verhindern.
      (4) Es wird gewährleistet, dass keine Gefahrenquellen aufgebaut werden, die zu Schäden führen können, die nicht mehr oder nur mit unverhältnismäßig großem Aufwand beseitigt werden können.
      (5) Der Erhalt vielfältiger Arten von Tieren, Pflanzen und Ökosystemen wird gewährleistet.

      Artikel 18 - Entzug von Grundrechten
      (1) Wer die Freiheit der Meinungsäußerung zum Kampf gegen die verfassungsmäßige Ordnung missbraucht, verwirkt dieses Grundrecht. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Unionsgericht ausgesprochen.
      (3) Einschränkungen der Grundrechte durch ein Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes müssen allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Ein Grundrecht darf keinesfalls in seinem Wesensgehalt eingeschränkt werden.
      (4) Eine Handlung, die grundlegende Freiheiten verletzt, ist dann rechtmäßig, wenn jede andere mögliche Handlung oder die Unterlassung nachweislich den weiteren Bestand der Freiheiten gefährden würde. Solche Verletzungen müssen die Ausnahme bleiben und dazu dienen, den allgemeinen Bestand der Grundrechte auf schnellstem Wege wiederherzustellen.

      II. Abschnitt - Der Staat

      Artikel 19 - Grundsätze des Staates
      (1) Die Demokratische Union ist eine demokratische, soziale, rechtstaatliche und föderale Republik.
      (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
      (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
      (4) Hauptstadt der Demokratischen Union ist Manuri.

      Artikel 20 - Absage an einen Angriffskrieg
      (1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.
      (2) Ausnahmen im Bezug auf Artikel 20 Abs. 1 bilden Missionen, die im Rahmen eines Einsatzes zur Friedenssicherung stattfinden. Ein solcher Einsatz muss vom Unionsparlament mit Zweidrittelmehrheit gebilligt werden.

      Artikel 21 - Die Streitkräfte
      (1) Die Union stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf.
      (2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit diese Verfassung es ausdrücklich zulässt.
      (3) Die Streitkräfte haben im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle die Befugnis, zivile Objekte zu schützen und Aufgaben der Verkehrsregelung wahrzunehmen, soweit dies zur Erfüllung ihres Verteidigungsauftrages erforderlich ist. Außerdem kann den Streitkräften im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle der Schutz ziviler Objekte auch zur Unterstützung polizeilicher Maßnahmen übertragen werden; die Streitkräfte wirken dabei mit den zuständigen Behörden zusammen. Das Parlament muss den Einsatz mit 2/3-Mehrheit beschließen.
      (4) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung der Union oder eines Landes kann die Unionsregierung, wenn die Voraussetzungen des Artikels 48 a vorliegen und die Polizeikräfte nicht ausreichen, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen. Der Einsatz von Streitkräften ist einzustellen, wenn das Unionsparlament oder der Unionsrat es verlangen.

      Artikel 22– Symbole von Nation und Union
      (1) Die Nationalfarben sind blau, rot und gelb.
      (2) Die National- und Unionsflagge ist gold-rot mit mittigem blauem Kreuz das von einem Kreis aus 8 Sternen umgeben wird. Die genaue Gestaltung der Unionssymbole regelt ein Unionsgesetz.
      (3) Eine Nationalhymne ist durch den freien Willen des Volkes in öffentlicher und allgemeiner Abstimmung zu bestimmen.
      (4) Sollten weitere National- oder Unionssymbole festgelegt werden, so sind diese in diesem Artikel der Verfassung aufzuführen.
      (5) Das Wappen der Demokratischen Union ist ein blau, gold, rot gestreiftes Schild umgeben von einem goldenen Kranz. Auf dem Schild befindet sich der Wal, das Wappentier der Demokratischen Union.
      (6) Die Nationalhymne der Demokratischen Union ist das Lied “Wehet, Fahnen, voller Stolz” in Text und Melodie. Näheres regelt ein Unionsgesetz.

      Artikel 23 - Bildung von politischen Parteien
      (1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.
      (2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Demokratischen Union zu gefährden, sind verfassungswidrig.
      (3) Über die Frage der Verfassungswidrigkeit einer Partei entscheidet allein das Unionsgericht. Das Verbot einer Partei wird beim Unionsgericht durch das Unionsparlament, den Unionsrat oder die Unionsregierung, im Falle einer nur landesweit tätigen Partei durch die Regierung oder das Parlament des entsprechenden Landes beantragt.

      Artikel 24 – Staatsbürgerliche Rechte und öffentlicher Dienst
      (1) Jeder Unionsbürger hat die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.
      (2) Jeder Unionsbürger hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.
      (3) Der Genuss bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte, die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sowie die im öffentlichen Dienste erworbenen Rechte sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis oder der Weltanschauung. Niemandem darf aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnisse oder einer Weltanschauung ein Vor- oder Nachteil erwachsen.
      (4) Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen.
      Die Angehörigen des öffentlichen Dienstes haben bei ihrem Amtsantritt einen Treueeid auf die Verfassung zu leisten.

      Artikel 25 – Unionsbürgerschaft
      (1) Unionsbürger im Sinne dieser Verfassung ist, wer die Unionsbürgerschaft besitzt.
      (2) Die Unionsbürgerschaft darf nur aufgrund eines Gesetzes und durch das Urteil eines Gerichtes entzogen werden.
      (3) Kein Unionsbürger darf an das Ausland ausgeliefert werden.

      Artikel 26 – Die Union und die Länder
      (1) Die Demokratische Union gliedert sich in die Provinzen Freistein, Heroth, Imperia, Roldem, Salbor-Katista und Westliche Inseln.
      (2) Die Provinzen sind zuständig für die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben auf ihrem Territorium gemäß den Bestimmungen der Unionsgesetze.

      Artikel 27 - Amtshilfe
      (1) Alle Behörden der Union und der Provinzen leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe.
      (2) Die Unionsregierung ist gegenüber den Provinzverwaltungen und den Provinzbehörden weisungsbefugt.

      Artikel 28 - Verwaltung der Provinzen
      (1) An der Spitze der Provinzverwaltung steht ein Gouverneur, der von der Unionsregierung ernannt wird.

      Artikel 29 – Neugliederung des Unionsgebietes
      (1) Das Ausscheiden einer Provinz oder Teile einer Provinz aus der Demokratischen Union ist nicht möglich.
      (2) Die Aufnahme eines Territoriums in die Demokratische Union als Provinz erfordert die Zustimmung von zwei Dritteln der Einwohner dieses Gebietes, die in einer nach demokratischen Grundsätzen abzuhaltenden Volksabstimmung festzustellen ist. Desweiteren ist zur Neuaufnahme einer Provinz die Zustimmung von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen Mitglieder des Unionsparlamentes notwendig.
      (3) Das Unionsgebiet kann neu gegliedert werden und Provinzen zusammengelegt, aufgeteilt oder neu gebildet werden. Die Entscheidung zur Neugliederung des Gebietes sowie zur Zusammenlegung, Teilung oder Neubildung von Provinzen ergeht durch die Zustimmung von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen Mitglieder des Unionsparlaments

      III. Abschnitt - Das Unionsparlament

      Artikel 30 – Aufgaben des Unionsparlamentes
      (1) Die Mitglieder des Unionsparlaments sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und allein ihrem Gewissen unterworfen. Sie werden von allen Unionsbürgern in allgemeiner, freier, gleicher, unmittelbarer und geheimer Wahl gewählt.
      (2) Die Aufgaben des Unionsparlaments sind die Gesetzgebung der Union, die Wahl des Unionskanzlers, die Kontrolle der Aktivitäten der Unionsregierung, die Wahl der Mitglieder des Unionsgerichtes und der Beschluss eines Haushaltes für die Union. Die Wahrnehmung dieser Aufgaben erfolgt gemäß den Regelungen dieser Verfassung.
      (3) Die Wahl des Unionskanzlers muss binnen vierzehn Tagen nach dem ersten Zusammentritt eines neuen Unionsparlamentes erfolgen.

      Artikel 31 – Wahl und Zusammensetzung des Unionsparlamentes
      (1) Die Wahl des Unionsparlaments erfolgt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl. Näheres regelt ein Unionsgesetz.
      (2) Das Unionsparlament wird auf die Dauer von vier Monaten gewählt. Es tritt spätestens am zehnten Tage nach der Wahl zusammen.
      (3) Die Neuwahlen beginnen frühestens hundertzwanzig, spätestens hundertdreissig nach Beginn der Wahlperiode. Die Wahlperiode endet in jedem Fall mit dem Zusammentritt eines neuen Unionsparlaments.
      (4) Vorzeitige Neuwahlen, die vom Unionspräsidenten gemäß Artikel 41 Abs. 3 oder Artikel 43 Abs. 2 ausgeschrieben wurden, beginnen einundzwanzig Tage nach ihrer Ausschreibung.
      (5) Das Unionsparlament setzt sich aus sieben bis 17 Mandaten zusammen. Näheres regelt ein Unionsgesetz.
      (6) Die Stimmen der einzelnen Mandate kann gemäß Wahlergebnis gewichtet werden. Das Nähere regelt ein Unionsgesetz.

      Artikel 32 – Verhandlungen des Unionsparlamentes
      (1) Das Unionsparlament wählt aus seiner Mitte einen Präsidenten, dem die Leitung der Sitzungen obliegt. Es gibt sich eine Geschäftsordnung.
      (2) Zu einem Beschlusse des Unionsparlaments ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich, soweit diese Verfassung nichts anderes bestimmt.
      (3) Das Unionsparlament verhandelt öffentlich. Auf Antrag von zehn Prozent seiner Mitglieder oder auf Antrag der Unionsregierung kann mit Zweidrittelmehrheit die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Über den Antrag wird in nichtöffentlicher Sitzung entschieden.

      Artikel 33 - Stellungnahme des Unionspräsidenten und der Unionsregierung
      (1) Ein Mitglied des Unionsparlaments kann jederzeit die Stellungnahme des Unionspräsidenten und jedes Mitgliedes der Unionsregierung zu einer Anfrage verlangen.
      (2) Der Unionspräsident und die Mitglieder der Unionsregierung sowie ihre Beauftragten haben in allen Sitzungen des Unionsparlaments das Rederecht. Sie müssen jederzeit gehört werden.

      Artikel 34 - Untersuchungsausschüsse
      (1) Das Unionsparlament hat das Recht und auf Antrag von fünfundzwanzig Prozent seiner Mitglieder die Pflicht, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, der in öffentlicher Verhandlung die erforderlichen Beweise erhebt. Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden.
      (2) Auf Beweiserhebungen finden die Vorschriften über den Strafprozess sinngemäß Anwendung. Das Brief-, Post-, Mail- und Fernmeldegeheimnis bleibt unberührt.
      (3) Gerichte und Verwaltungsbehörden sind zur Rechts- und Amtshilfe verpflichtet.
      (4) Die Beschlüsse der Untersuchungsausschüsse sind der richterlichen Erörterung entzogen. In der Würdigung und Beurteilung des der Untersuchung zugrunde liegenden Sachverhaltes sind die Gerichte frei.

      Artikel 35 – Status des Abgeordneten
      (1) Niemand darf gehindert werden, das Amt eines Abgeordneten zu übernehmen und auszuüben. Eine Kündigung oder Entlassung aus diesem Grunde ist unzulässig.
      (2) Ein Abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die er im Unionsparlament getan hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt und verurteilt werden. Dies gilt nicht für verleumderische Beleidigungen.
      (3)Wegen einer Straftat darf ein Abgeordneter nur mit Genehmigung des Unionsparlaments verurteilt werden.
      (4) Abgeordnete sind berechtigt, über Personen, die ihnen in ihrer Eigenschaft als Abgeordnete oder denen sie als Abgeordnete Tatsachen anvertraut haben, sowie über diese Tatsachen selbst das Zeugnis zu verweigern. Die Beschlagnahme von Schriftstücken in diesem Zusammenhang ist unzulässig.
      (5) Jeder Abgeordnete hat zu jeder Zeit das Rederecht im Unionsparlament und allen seinen Ausschüssen. Er darf an seiner Amtsausübung nicht gehindert werden.

      IV. Abschnitt – Der Unionspräsident

      Artikel 36 - Stellung des Unionspräsidenten
      (1) Der Unionspräsident ist das Staatsoberhaupt der Demokratischen Union. Er ist der oberste Repräsentant der Union, ihrer Verfassung und ihrer Einheit.
      (2) Der Unionspräsident ist der oberste Hüter der Verfassung. Er überwacht ihren Bestand und ihre Umsetzung.
      (3) Der Unionspräsident wacht über die Einhaltung der Verfassung und der Gesetze durch die Staatsorgane der Union.
      (4) Er ist der Mittler zwischen den anderen Staatsorganen und den gesellschaftlichen Gruppen innerhalb des Staates.
      (5) Der Unionspräsident vertritt die Union völkerrechtlich. Er ist ihr oberster Vertreter im Ausland.
      (6) Der Unionspräsident genießt Immunität. Das Unionsparlament kann die Immunität des Unionspräsidenten auf Antrag eines Gerichtes mit Zweidrittelmehrheit aufheben.
      (7) Im Falle der vorübergehenden Abwesenheit des Unionspräsidenten übernimmt der Präsident des Unionsparlaments dessen Amtsgeschäfte als Stellvertreter. Im Falle der Abwesenheit des Unionspräsidenten und des Präsidenten des Unionsparlaments übernimmt der Unionskanzler deren Amtsgeschäfte.

      Artikel 37 - Aufgaben des Unionspräsidenten
      (1) Dem Unionspräsidenten obliegt die formelle Ernennung und Entlassung der Mitglieder der Unionsregierung und der Unionsrichter. Er nimmt die Vereidigung der Mitglieder des Unionsparlamentes vor.
      (2) Der Unionspräsident ernennt sämtliche Beamte und Offiziere der Union. Diese Befugnis kann per Verordnung des Präsidenten an andere Behörden übertragen werden.
      (3) Der Unionspräsident fertigt die verfassungsgemäß beschlossenen Unionsgesetze aus und verkündet sie öffentlich im Unionsgesetzblatt. Bei der Ausfertigung soll der Unionspräsident prüfen, ob das Gesetz formell oder offensichtlich materiell gegen diese Verfassung verstößt und gegebenenfalls die Ausfertigung verweigern.
      (4) Der Unionspräsident führt gemäß Artikel 39 die Amtsaufsicht über die Unionsregierung.
      (5) Der Unionspräsident legt im Rahmen der Verfassung und der Gesetze die Zeitpunkte für die auf Unionsebene abzuhaltenden Wahlen und Abstimmungen fest.
      (6) Der Unionspräsident wendet sich in Reden und Ansprachen regelmäßig und zu besonderen Anlässen an das Volk und trägt damit zur Diskussion und zur Lösung von Konflikten innerhalb der Gesellschaft bei.
      (7) Der Unionspräsident schließt im Namen der Union die Verträge mit auswärtigen Staaten, die von der Unionsregierung ausgehandelt wurden. Diese brauchen zuvor die einfache Mehrheit der Abgeordneten des Unionsparlamentes.
      (8) Der Unionspräsident empfängt und beglaubigt die Gesandten der auswärtigen Staaten. Die Botschafter der Union in den auswärtigen Staaten werden von ihm auf Vorschlag der Unionsregierung entsandt.

      Artikel 38 – Wahl des Unionspräsidenten
      (1) Der Unionspräsident wird von allen Unionsbürgern in direkter Volkswahl gewählt. Wählbar ist jeder Unionsbürger.
      (2) Die Amtszeit des Unionspräsidenten beträgt sechs Monate. Die Neuwahl findet spätestens 190 Tage nach der vorhergehenden Wahl statt. Wiederwahl ist zulässig.
      (3) Gewählt ist, wer die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt.
      (4) Erreicht kein Kandidat diese Mehrheit, so findet binnen vierzehn Tagen eine Stichwahl zwischen den beiden Bewerbern statt, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnten. Näheres regelt ein Unionsgesetz.

      Artikel 39 - Vorzeitige Abberufung des Unionspräsidenten
      (1) Das Volk kann per Petition an das Unionsparlament, die von mindestens zwanzig Prozent der Bürger der Demokratischen Union unterstützt werden muss, die vorzeitige Abberufung des Unionspräsidenten verlangen.
      (2) Ist eine Petition nach Artikel 39 Abs. 1 beim Unionsparlament eingegangen, findet innerhalb von vierzehn Tagen eine Volksabstimmung über die Abberufung des Unionspräsidenten statt. In der Zwischenzeit ist der Unionspräsident an der Ausübung seines Amtes gehindert.
      (3) Entfällt eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen zugunsten einer Abberufung des Unionspräsidenten, so hat der amtierende Unionspräsident sein Amt niederzulegen.
      (4) Bei Rücktritt, Tod oder vorzeitiger Abberufung des Unionspräsidenten durch das Volk findet eine Neuwahl innerhalb von einundzwanzig Tagen statt.

      Artikel 40 - Amtsaufsicht über die Unionsregierung
      (1) Der Unionspräsident fordert alle ehemaligen und amtierenden Unionsminister einer Wahlperiode öffentlich dazu auf, schriftliche Berichte über Amtsführung und Tätigkeiten als Mitglieder der Unionsregierung während der Wahlperiode zu verfassen. Diese Berichte sind bis vierzehn Tage vor Ablauf der Wahlperiode beim Unionspräsidenten einzureichen und von diesem unverändert und unkommentiert für alle Bürger frei zugänglich zu veröffentlichen.
      (2) Der Unionspräsident hat sich einer politischen Bewertung der Maßnahmen der Unionsregierung zu enthalten.
      (3) Vernachlässigen die Unionsregierung oder einzelne ihrer Mitglieder die Erfüllung ihrer Amtspflichten, so hat der Unionspräsident das Recht, sie nicht-öffentlich oder öffentlich an die Erfüllung ihrer Amtspflichten zu gemahnen.
      (4) Bei fortgesetzter Vernachlässigung von Amtspflichten durch die Unionsregierung oder einzelne ihrer Mitglieder hat der Unionspräsident das Recht, die Unionsregierung oder ihre betreffenden Mitglieder zu einer Stellungnahme zu ihrem Verhalten aufzufordern. Die Stellungnahme hat binnen sieben Tagen öffentlich und in schriftlicher Form zu erfolgen.
      (5) Besteht der Verdacht eines vorsätzlichen Verfassungs- oder Gesetzesbruches durch die Unionsregierung oder einzelne ihrer Mitglieder, so hat der Unionspräsident die Pflicht, eine Stellungnahme gemäß Artikel 40 Abs. 4 zu fordern.
      (6) Wenn keine andere Abhilfe mehr möglich und alle Versuche einer Vermittlung gescheitert sind, so hat der Unionspräsident die Pflicht, den Unionskanzler in Vertretung der gesamten Unionsregierung oder einzelne ihrer Mitglieder vor dem Unionsgericht anzuklagen.
      (7) Der Klage ist stattzugeben bei fortgesetztem und vorsätzlichem Bruch der Verfassung oder eines Gesetzes oder fortgesetzter Vernachlässigung einer oder mehrerer Amtspflichten. Dies beinhaltet die Weigerung, einen Tätigkeitsbericht nach Artikel 39 Abs. 1 oder eine Stellungnahme nach Artikel 40 Abs. 4 oder 5 zu verfassen.
      (8) Das Unionsgericht entscheidet anhand der Schwere der Verfassungs-, Gesetzes- oder Amtspflichtverletzungen über die Amtsenthebung.
      (9) Im Falle der Amtsenthebung des Unionskanzlers wird eine Neuwahl des Unionskanzlers gemäß Artikel 42 Abs. 1 binnen eines Tages eingeleitet. Ein des Amtes enthobenes Mitglied der Unionsregierung verliert für die Zeit von bis zu einem Jahr das Recht der Mitgliedschaft in der Unionsregierung.
      (10) Näheres zum Verfahren der Amtsenthebung regelt ein Unionsgesetz.

      V. Abschnitt – Die Unionsregierung

      Artikel 41 – Zusammensetzung und Aufgabe der Unionsregierung
      (1) Die Unionsregierung besteht aus dem Unionskanzler und aus den Unionsministern.
      (2) Die Unionsregierung ist das oberste ausführende Staatsorgan der Union. Sie leitet die Politik des Staates nach den von den gesetzgebenden Staatsorganen verfassungsgemäß beschlossenen Gesetzen und setzt diese um.

      Artikel 42 – Wahl des Unionskanzlers
      (1)Der Unionskanzler wird auf Vorschlag des Unionspräsidenten vom Unionsparlament ohne Aussprache gewählt. Gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Parlamentes auf sich vereinigt. Der Gewählte ist vom Unionspräsidenten zu ernennen.
      (2) Erreicht der Vorgeschlagene die nötige Mehrheit der Stimmen nicht, so kann das Unionsparlament binnen sieben Tagen in einem neuen Wahlgang mit mehr als der Hälfte der Stimmen seiner Mitglieder einen Unionskanzler wählen. Der Gewählte ist vom Unionspräsidenten zu ernennen.
      (3) Kommt eine Wahl innerhalb dieser Frist nicht zustande, findet sofort ein dritter Wahlgang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Vereinigt der Gewählte die Mehrheit der Stimmen Mitglieder des Unionsparlamentes auf sich, so ist er vom Unionspräsidenten zu ernennen.
      (4) Erreicht der Gewählte diese Mehrheit nicht, so hat der Unionspräsident binnen sieben Tagen entweder ihn zu ernennen oder Neuwahlen zum Unionsparlament auszuschreiben.

      Artikel 43 – Amtseid
      (1) Der Unionskanzler leistet bei seinem Amtsantritt folgenden Eid:
      „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes der Demokratischen Union widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, die Verfassung und die Gesetze des Staates wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“ Der Eid kann durch eine beliebige religiöse Beteuerung erweitert werden.
      (2) Der Unionspräsident, die Mitglieder der Unionsregierung, die Unionsrichter sowie sämtliche andere Staatsdiener der Union leisten bei ihrem Amtsantritt diesen Eid. Die Mitglieder des Unionsparlamentes bekunden mit der Eidesleistung die Annahme ihres Mandates.
      (3) Der Unionspräsident und der Unionskanzler treten ihre Ämter spätestens sieben Tage nach ihrer Wahl an, die Unionsminister spätestens sieben Tage nach ihrer Ernennung.

      Artikel 44 – Misstrauensvotum, Vertrauensfrage
      (1) Das Unionsparlament kann dem Unionskanzler das Misstrauen nur dadurch aussprechen, dass es mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt.
      Der Unionspräsident muss den vorigen Unionskanzler entlassen und den Gewählten ernennen.
      (2) Findet ein Antrag des Unionskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Unionsparlamentes, so hat das Unionsparlament sieben Tage Zeit, mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder einen neuen Unionskanzler zu wählen.
      Kommt eine Wahl innerhalb dieser Frist nicht zustande, so hat der Unionspräsident Neuwahlen zum Unionsparlament auszuschreiben.

      Artikel 45 – Die Unionsminister
      (1) Die Unionsminister werden vom Unionspräsidenten auf Vorschlag des Unionskanzlers ernannt und entlassen.
      (2) Die Unionsministerien sind nach dem Ressortprinzip zu errichten.
      (3) Der Unionsminister für Verteidigung führt im Frieden den Oberbefehl über die Streitkräfte. Dieser geht im Kriegszustand an den Unionskanzler über.
      (4) Der Zuschnitt der Ministerien und deren Untereinheiten, die Besetzung und Entlassung dieser Positionen liegt im alleinigen Verantwortungsbereich des Unionskanzlers.

      Artikel 46 – Geschäftsordnung der Unionsregierung
      (1) Der Unionskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Unionsminister seinen Geschäftsbereich selbstständig und unter eigener Verantwortung.
      (2) Der Unionskanzler leitet die Geschäfte der Unionsregierung. Die Entscheidungen der Unionsregierung werden durch Mehrheitsbeschluss getroffen. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Unionskanzler.
      (3) Der Unionskanzler beruft aus den Reihen der Unionsminister einen Stellvertreter. Dieser leitet die Regierungsgeschäfte bei vorübergehender Abwesenheit des Unionskanzlers.
      (4) Das Amt des Unionskanzlers endet durch Tod, Rücktritt, Verlust der Staatsbürgerschaft oder Amtsenthebung durch das Unionsgericht. Es endet in jedem Fall mit der Wahl eines neuen Unionskanzlers. Die Ämter der Unionsminister enden mit jeder Erledigung des Amtes des Unionskanzlers.
      (5) Auf Ersuchen des Unionspräsidenten ist der Unionskanzler, auf Ersuchen des Unionspräsidenten oder des Unionskanzlers ein Unionsminister verpflichtet, die Amtsgeschäfte bis zur Ernennung seines Amtsnachfolgers weiterzuführen.
      (6) Ist der Unionskanzler dauerhaft an der Amtsführung verhindert, übernimmt sein Stellvertreter bis zur Ernennung eines neuen Unionskanzlers dessen Amtsgeschäfte. Ist auch der Stellvertreter dauerhaft verhindert, betraut der Unionspräsident einen der Unionsminister kommissarisch mit der Ausführung der Amtsgeschäfte des Unionskanzlers.

      VI. Abschnitt – Die Gesetzgebung

      Artikel 47 – Gesetzgebung
      (1) Die Gesetzgebung liegt bei der Union.
      (2) Die Union ist für die Ausführung der Unionsgesetze zuständig.

      Artikel 48 - Polizeikräfte im Staatsnotstand
      (1) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung der Union oder einer Provinz kann die Unionsregierung Polizeikräfte anderer Provinzen sowie Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen und der Union anfordern.
      (3) Im Falle der Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand einer Provinz, kann die Unionsregierung per Verordnung die Kommandogewalt auf die jewweilige Provinzverwaltung übertragen.

      Artikel 49 – Gesetzesinitiative
      (1) Gesetzesvorlagen werden beim Unionsparlament durch die Unionsregierung, aus der Mitte des Unionsparlamentes oder durch das Volk eingebracht. Für Gesetzesvorlagen, die durch das Volk eingebracht werden, gelten die Bestimmungen des Artikels 51.
      (2) Alle eingebrachten Gesetzesvorlagen sind der Unionsregierung zuzuleiten, um diesen eine Stellungnahme zu ermöglichen.

      Artikel 50 - Gesetzgebungsprozess
      (1) Die Unionsgesetze werden vom Unionsparlament mit einfacher Mehrheit beschlossen.

      Artikel 51 – Volksbegehren und Volksentscheid
      (1) Ein vom Volk eingebrachter Gesetzesentwurf muss behandelt werden, wenn das Volksbegehren von mindestens fünfzehn Prozent der Bürger der Demokratischen Union unterstützt wird. Die Abstimmung über den Gesetzesentwurf hat spätestens sieben Tage nach dem Eingang des Begehrens zu beginnen.
      (2) Gesetzesentwürfe mit verfassungsänderndem Charakter sind unzulässig.
      (3) Kommt das Gesetz dem Volksbegehren entsprechend unverändert zustande, so wird kein Volksentscheid abgehalten und der Gesetzesentwurf gilt als angenommen.
      (4) Kommt das Gesetz nicht zustande, so wird vierzehn Tage nach dem Entschluss ein Volksentscheid abgehalten. Der Volksentscheid ist in Form einer Abstimmung über den Gesetzesentwurf des Volkes durchzuführen.
      (5) Die Berechtigung zur Teilnahme an dem Volksentscheid haben alle Unionsbürger. Näheres zum Ablauf des Volksentscheides regelt ein Unionsgesetz.
      (6) Zur Annahme des Gesetzesentwurfes ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen bei einer Mindestbeteiligung von dreißig Prozent der Stimmberechtigten notwendig.

      Artikel 52 – Referenden
      Das Unionsparlament kann mit den Stimmen der Mehrheit seiner Mitglieder beschließen, dass eine im Unionsparlament eingebrachte Gesetzesvorlage der Bevölkerung zur Abstimmung vorzulegen ist. Vom Unionsparlament vorzunehmende Wahlen und Abwahlen, der Unionshaushalt, die Einführung oder Abschaffung einer bestimmten Steuer oder Abgabe sowie die Bestimmung von deren Höhe, die Besoldung und Versorgung der Mitglieder des Unionsparlamentes, des Unionspräsidenten, der Mitglieder der Unionsregierung sowie sonstigen Bediensteten der Union, können nicht Gegenstand eines Referendums sein. Näheres regelt ein Unionsgesetz.

      Artikel 53 – Verfassungsänderungen
      (1) Diese Verfassung kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut der Verfassung ausdrücklich ändert oder ergänzt.
      (2) Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Unionsparlaments.
      (3) Eine Änderung dieser Verfassung, durch welchen die in den Artikeln 1-16, niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.
      (4) Eine Änderung dieses Artikels ist unzulässig.

      Artikel 54 – Zustandekommen und Inkrafttreten der Unionsgesetze
      (2) Ein durch Volksbegehren eingebrachtes Gesetz kommt zustande, wenn ihm das Unionsparlament zustimmt oder wenn ihm gemäß Artikel 51 Abs. 6 eine Mehrheit der Befragten seine Zustimmung gibt.
      (3) Ein zum Referendum gestelltes Gesetz kommt zustande, wenn eine absolute Mehrheit der Abstimmenden einer Mindestbeteiligung von dreißig Prozent der Abstimmungsberechtigten diesem zustimmt.
      (4) Die verfassungsgemäß zustande gekommen Gesetze werden vom Unionspräsidenten ausgefertigt und unterzeichnet.
      (5) Die unterzeichneten Gesetze werden vom Unionspräsidenten öffentlich im Unionsgesetzblatt verkündet. Jedes Gesetz soll den Tag seines Inkrafttretens bestimmen. Fehlt eine solche Bestimmung, so tritt das Gesetz am Tag seiner Verkündung im Unionsgesetzblatt in Kraft.

      VII. Abschnitt – Die Rechtsprechung

      Artikel 55 - Die Justiz
      Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut; sie wird durch das in dieser Verfassung vorgesehene Unionsgericht und durch die sonstigen Gerichte ausgeübt.

      Artikel 56 - Richterliche Autonomie
      (1) Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen.
      (2) Die hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellten Richter können wider ihren Willen vor Ablauf ihrer Amtszeit nur durch strafgerichtliche Verurteilung oder durch Amtsenthebungsbeschluss, der von Unionsparlament und Unionsrat mit jeweils zwei Dritteln der Stimmen der Mitglieder zu treffen ist ihres Amtes enthoben werden. Die Mitglieder von Unionsparlament und Unionsrat dürfen nur dann einem Amtsenthebungsbeschluss zustimmen, wenn sie überzeugt sind, dass ein Richter bei seiner Amtsausübung gegen die Gesetzesbindung der Justiz verstoßen hat.

      Artikel 57 - Grundsätzlicher Anspruch vor Gericht
      (1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.
      (2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.
      (3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.

      Artikel 58 - Die Freiheit der Person
      (1) Die Freiheit der Person kann nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes und nur unter Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen beschränkt werden. Festgehaltene Personen dürfen weder seelisch noch körperlich misshandelt werden.
      (2) Über die Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung hat nur der Richter zu entscheiden. Bei jeder nicht auf richterliche Anordnung beruhenden Freiheitsentziehung ist unverzüglich eine richterliche Entscheidung herbeizuführen. Die Polizei darf aus eigener Machtvollkommenheit niemanden länger als bis um 23.59 Uhr des Tages nach dem Ergreifen in eigenem Gewahrsam halten. Das Nähere ist durch ein Unionsgesetz zu regeln.
      (3) Jeder wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung vorläufig Festgenommene ist spätestens am siebten Tage nach der Festnahme dem Richter vorzuführen, der ihm die Gründe der Festnahme mitzuteilen, ihn zu vernehmen und ihm Gelegenheit zu Einwendungen zu geben hat. Der Richter hat unverzüglich entweder einen mit Gründen versehenen schriftlichen Haftbefehl zu erlassen oder die Freilassung anzuordnen.
      (4) Von jeder richterlichen Entscheidung über die Anordnung oder Fortdauer einer Freiheitsentziehung ist unverzüglich ein Angehöriger des Festgehaltenen oder eine Person seines Vertrauens zu benachrichtigen.

      Artikel 59 - Das Unionsgericht
      (1) Das Unionsgericht entscheidet: 1. über die Auslegung dieser Verfassung aus Anlass von Streitigkeiten über den Umfang der Rechte und Pflichten eines obersten Unionsorgans oder anderer Beteiligter, die durch dieser Verfassung oder in der Geschäftsordnung eines obersten Unionsorgans mit eigenen Rechten ausgestattet sind; 2. bei Meinungsverschiedenheiten oder Zweifeln über die förmliche und sachliche Vereinbarkeit von Recht mit dieser Verfassung; 3. über Verfassungsbeschwerden, die von jedermann mit der Behauptung erhoben werden können, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte verletzt zu sein; 4. in den übrigen in dieser Verfassung vorgesehenen Fällen.
      (2) Das Verfassungsgericht wird ferner in den ihm sonst durch Gesetz zugewiesenen Fällen tätig.
      (3) Das Nähere bestimmt ein Unionsgesetz.

      Artikel 60 - Mitglieder des Unionsgerichts
      Unionsrichter werden vom Unionsparlament und vom Unionsrat jeweils in geheimer Einzelwahl mit der Mehrheit von mindestens zwei Dritteln aller abgegebenen Stimmen in beiden Kammer gewählt und vom Unionspräsidenten ernannt. Das Gesetz kann bestimmen, dass der Unionspräsident unter gewissen Umständen einen Kandidaten ernennen kann, der die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. Näheres regelt das Gerichtsgesetz. Vor allem regelt es die Anzahl der Mitglieder des Unionsgerichts, seine Verfassung und das Verfahren und bestimmt, in welchen Fällen seine Entscheidungen Gesetzeskraft haben. Es kann für Verfassungsbeschwerden die vorherige Erschöpfung des Rechtsweges zur Voraussetzung machen und ein besonderes Annahmeverfahren vorsehen

      Artikel 61 - Gesetze verstoßen gegen die Verfassung
      (1) Hält ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig, so ist das Verfahren auszusetzen und die Entscheidung des Unionsgerichtes einzuholen.
      (2) Ist in einem Rechtsstreit zweifelhaft, ob eine Regel des Völkerrechtes Bestandteil des Rechtes ist und ob sie unmittelbar Rechte und Pflichten für den Einzelnen erzeugt, so hat das Gericht die Entscheidung des Unionsgerichtes einzuholen.

      VIII. Abschnitt – Übergangs- und Schlussbestimmungen

      Artikel 62 - Überprüfung von Wahlen
      (1) Die Durchführung von Wahlen und Volksentscheiden auf Unionsebene sowie die Wahlprüfung ist Sache des Unionswahlleiters.
      (2) Der Unionswahlleiter wird vom Unionsinnenminister unter Zustimmung des Unionsparlaments dem Unionsräsidenten zur Ernennung vorgeschlagen.
      (3) Scheidet der Unionswahlleiters durch Abberufung durch das Unionsparlament, Tod oder Amtsniederlegung aus dem Amt aus, so ist umgehend einer neuer Unionswahlleiter zu bestimmen.
      (4) Gegen die Entscheidung des Unionswahlleiters ist innerhalb von sieben Tagen nach Beendigung einer Wahl Beschwerde an das Unionsgericht zulässig. Näheres regelt ein Unionsgesetz.

      Artikel 66 – Unvereinbarkeit von Ämtern
      (4) Der Unionspräsident darf nicht gleichzeitig Mitglied eines Staatsorganes der Exekutive, Legislative oder Judikative auf Unionsebene sein.

      Artikel 64 – Recht aus der Zeit vor dem Inkrafttreten der Verfassung
      Recht aus der Zeit vor dem Inkrafttreten der Verfassung gilt fort, soweit es der Verfassung nicht widerspricht und solange kein anderweitig gemäß den Regeln dieser Verfassung vorgesehenes Recht eingeführt wird.

      Artikel 65 - Übergangszeit nach der Verkündung dieser Verfassung
      Nach Verkündung dieser Verfassung bleiben die bisherigen Staatsorgane, mit Ausnahme der Mitglieder des Unionsrates, des Präsidenten des Unionsrates, des stellvertretenden Unionsratspräsidenten, der Mitglieder der Legislativorgane der ehemaligen Unionsländer und der Exektuivorgane der ehemaligen Unionsländer, im Amt.

      Artikel 66 - Verkündung der Verfassung
      (1) Der Unionspräsident stellt vor dem Unionsparlament in öffentlicher Sitzung die Annahme dieser Verfassung fest, fertigt sie aus und verkündet sie.
      (2) Diese Verfassung tritt mit Verkündung im Unionsgesetzblatt in Kraft.

      Artikel 67 – Gültigkeit der Verfassung
      (1) Diese Verfassung, die für das gesamte Volk der Demokratischen Union gilt, verliert ihre Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem gesamten Volk der Demokratischen Union in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
      (2) Zur Annahme einer neuen Verfassung ist eine Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen bei einer Mindestbeteiligung von fünfzig Prozent der Stimmberechtigten notwendig.

      IX. Abschnitt – Finanzen der Union und der Länder

      Artikel 68 - Haushalte der Union und der Provinzen
      (1) Die Union und die Provinzen haben ihre Haushalte ausgeglichen, den wirtschaftlichen wie finanziellen Rahmenbedingungen angemessen und in Verantwortung vor den kommenden Generationen zu gestalten.
      (2) Die Union weist den Unionsländern Haushalte zu, in deren Rahmen die Provinzen, gemäß den Bestimmungen der Unionsgesetze, haushalterisch eigenständig und eigenverantwortlich agieren.
      (3) Die Haushalte der Union und die Haushalte der Länder bedürfen der Zustimmung des Unionsparlamentes.
      (4) Zur Gewährleistung der Stabilität der Haushalte von Union und Ländern erlässt die Union ein Gesetz, in welchem Rahmen für Verschuldung gesetzt werden.

      Artikel 69 - Finanzhoheit
      (1) Steuern sind einmalige oder regelmäßige finanzielle Zwangsabgaben, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und die von den öffentlichen Gebietskörperschaften aufgrund ihrer Finanzhoheit allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den ein Gesetz die Leistungspflicht knüpft.
      (2) Die Erhebung einer Steuer darf nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes erfolgen, das den Steuertatbestand und die Steuerhöhe bestimmt. Die Finanzhoheit liegt bei der Union.
      (3) Die Erhebung sowie die Höhe einer Steuer bedarf der Zustimmung des Unionsparlamentes.
      (4) Die Union zieht sämtliche Steuern.
      (5) Die Erlöse aus Zertifikaten und Rohstoffverkäufen gehen an die Union.
      (6) Die Aufnahme von Krediten ist der Union vorbehalten.
      (7) Die Provinzen dürfen nicht mehr ausgeben, als ihnen im Globalhaushalt zugewiesen wurden.
      (8) Die Haushalte der Provinzen bedürfen der Genehmigung durch die Unionsregierung.
      (9) Die Provinzen sind verpflichtet, Gelder, die während einer Haushaltsperiode nicht ausgegeben wurden, ihren finanziellen Rücklagen zuzuführen. Sie sind verpflichtet, der Unionsregierung über die Höhe der finanziellen Rücklagen regelmäßig, mindestens jedoch einmal im Quartal, Bericht zu erstatten.
      Dr. h.c. Helen Bont, KEL
      Unionskanzlerin der Demokratischen Union
      Aussenministerin
      Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University
      Trägerin des astorischen White House Ribbon
      Trägerin des Großen Ordenskreuzes des Ordens von den Heiligen drei Königen des Königreichs beider Archipele
      Mitglied des Unionsparlaments
      KOMMANDEUR der EHRENLEGION
      Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION
    • Ich habe den Entwurf nur überflogen, aber Sie wollen die Länder de facto abschaffen? Dann können Sie auch gleich die „Union“ aus dem Namen streichen, denn mit einer Union hat dieser Verfassungsentwurf nichts mehr zu tun. Roldem wird sich dem mit aller Entschiedenheit entgegenstellen. Warum suchen Sie nicht erst einmal den Dialog mit den (noch funktionierenden) Ländern, ehe Sie die Union einer Radikalkur unterziehen wollen? Es ist meiner Auffassung nach kulturell wie geografisch unsinnig, die Länder Roldem und Westliche Inseln in einen Topf mit den anticäischen Ländern zu werfen. Wir überseeischen Länder brauchen eine gesonderte Behandlung unter der Unionsverfassung, weil Manuri großteils aus anticäischer Perspektive handelt. Lassen Sie uns stattdessen ein Modell diskutieren, dass noch Platz für die Länder lässt – ich erinnere an den Namen dieses Staates, der noch „Union“ lautet und den wir nach wie vor ernst nehmen sollten, auch aus der Verantwortung aus der Historie heraus.

      Sie täuschen mit ihrem einseitigen Vorwurf an die Länder auch darüber hinweg, welche Möglichkeiten die Union hat. Die Union hat etwa 20 Behörden, die zum großen Teil nicht besetzt sind und die nicht angegangen werden. Schauen Sie sich nur dieses Organigramm an:

      Wozu brauchen wir ein Unionsamt für Umwelt- und Naturschutz? Wozu brauchen wir die §-10-KEG-Behörde? Wozu brauchen wir die Unionsförderagentur? Brauchen wir tatsächlich drei Ministerien und die Unionskanzlerin? Genügen nicht drei Ministerien, von denen eins der Unionskanzler führt – also dauerhaft? Dazu kommt, dass die Ministerien auch nicht ihre Aufgaben erfüllen – ich erinnere nur an das Unionsarchiv. Wie schaut es mit der Neubesetzung der Unionsbank und des Obersten Unionsanwalts aus? Hier passiert null und nichts. Der Innen- und Justizminister kümmert sich nicht darum. Wir brauchen auch eine Straffung auf Unionsebene – nur nicht so unbedingt bei der Vertretung der Länder, die Sie kastrieren. Es gibt aus Artikel 47a Unionsverfassung die Vertretungsgesetzgebung, von der fast gar kein Gebrauch gemacht wurde. Darauf könnte sich auch eine in der Vergangenheit untätige Unionsregierung stützen und ein politisches Programm aufsetzen.

      Sie schieben mit Ihrem Entwurf die alleinige Verantwortung auf die Länder ab, doch die Unionsebene war sich auch zu genügsam und das gilt auch Ihrer Person, die in den vergangenen fünf Jahren immerhin acht Unionskabinetten vorstand. Sie machen es sich zu einfach statt mal den Weg des Dialoges zu gehen. Ich lade Sie gern auch als Präsidentin des Unionsrates ein, mit den Ländern zu sprechen. Sicher, da braucht es auch Strukturveränderungen, nur wir brauchen auch nach wie vor Länder, sonst haben wir a) keine Union mehr und b) bleibt auch die Demokratie auf der Strecke. Und damit wäre dieser Staat gar vollständig namenlos.
      Dr. Annelie Gatineau
      President of the Republic of Roldem
    • Frau Premierministerin,
      vielleicht darf ich Sie daran erinnern, dass wir seit über einem Jahr einen Verfassungskonvent im Unionspräsidialamt haben? Wieviel Dialog wollen Sie denn noch haben? Darf ich Sie des Weiteren daran erinnern, dass es zu den verschiedenen Modellen eine Bürgerbefragung gegeben hat, bei der die übergroße Mehrheit sich für das sogenannte Föderalismus-Modell ausgesprochen hat? Doch was ist bis heute geschehen? Haben die Befürworter des Status quo in diesen zwölf Monaten auch nur einen Vorschlag vorgelegt, wie man den jetzigen Status quo so gestalten kann, dass die Demokratische Union wieder an Fahrt gewinnen kann und einigermaßen zukunftssicher wird?
      Es ist doch absolut nichts gekommen. Es wurde abgestimmt und dann lehnte man sich zurück in der Hoffnung, die Arbeit werde schon von den anderen erledigt werden.

      Im übrigen spreche ich nicht von Schuld oder schiebe diese irgend einer Seite zu. Der KDU und mir geht es in erster Linie um eine pragmatische Lösung, die das Überleben der Demokratischen Union sichert. Tatsache ist, dass wir zu wenig aktive Bürger haben und Tatsache ist, dass wir das größte Einsparpotential auf Länderebene haben. Durch die Konzentration auf Unionsebene werden wir alle wichtigen Ämter wieder besetzen und politische Aktivität generieren können, so dass die Demokratische Union für Neu-Bürger wieder attraktiv wird.

      Sicherlich kann man auf Unionsebene den Staat an der ein- oder anderen Seite verschlanken. Ob wir aber zwei, drei Unionsbehörden haben, deren Leitungsämter derzeit nicht besetzt sind, ist nicht das Problem. Ein Problem tritt dann auf, wenn wir die politischen Leitungs- und Entscheidungsgremien nicht mehr besetzt kriegen oder wenn das Personal auf Unionsbene so ausgedünnt ist, dass ein Wettbewerb um die politischen Ämter nicht mehr stattfindet.

      Im Übrigen kann ich Ihnen versichern, dass die Unionsregierung, wie auch die anderen Unionsbehörden, die Belange der Westlichen Inseln und Roldem genauso im Blick haben, wie die Belange der auf Antica liegenden Unionsländer. Ich halte dieses Schüren von Vorurteilen und Ressentiments für alles andere als zielführend, ebenso wenig wie Ihr Vorwurf, es pasiere nichts bezüglich der Ämterbesetzung auf Unionsebene. Tatsache ist, dass es uns trotz Personalknappheit gelungen ist, das Amt des Unionswahlleiters neu zu besetzen und der von Ihnen gescholtene Unionsinnenminister hat erst neulich einen neuen Unionspolizeipräsidenten ins Amt berufen. Sie sehen also, Frau Premierminister, dass Ihre Vorwürfe um Lichtjahre an der Realität vorbeigehen.
      Dr. h.c. Helen Bont, KEL
      Unionskanzlerin der Demokratischen Union
      Aussenministerin
      Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University
      Trägerin des astorischen White House Ribbon
      Trägerin des Großen Ordenskreuzes des Ordens von den Heiligen drei Königen des Königreichs beider Archipele
      Mitglied des Unionsparlaments
      KOMMANDEUR der EHRENLEGION
      Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION
    • Einen Verfassungskonvent, der nicht funktioniert, an dem Sie auch nicht so wirklich teilgenommen haben, wo war Ihr Engagement auf dieser Diskussionsplattform? Wo war Ihr Insistieren, dass es voran geht? Ihr Vorwürfe sind haltlos und verlogen.

      Wenn Sie sagen, Sie hätten einen Vorschlag vorgelegt, dann hieße das, das der noch diskutiert werden könnte. Das ist Ihrerseits ja gar nicht gewollt, wenn Sie diesen direkt per 66er abstimmen lassen wollen.

      Ihre Versicherungen für Roldem und die Westlichen Inseln sind dir Worte nicht wert, die Sie aussprechen. Davon merkt man auf der anderen Seite des Ozeans nämlich nichts.

      Die Besetzung des Präsidenten der Unionspolizei ist doch ein Feigenblatt. Besetzen Sie lieber ordentlich die Unionsanwaltschaft und die Unionsbank. Die sind doch angesichts des Arbeits- und Reformstaus sehr viel wichtiger als die Unionspolizei.

      Ich darf an dieser Stelle Ihr KDU-Grundsatzprogramm zitieren: „Die Konservativ-Demokratische Union bekennt sich zum föderalen Aufbau der Demokratischen Union.“ Sie stellen sich also gegen die Grundsätze Ihrer eigenen Partei.
      Dr. Annelie Gatineau
      President of the Republic of Roldem
    • Original von Annelie Gatineau
      Die Besetzung des Präsidenten der Unionspolizei ist doch ein Feigenblatt.

      Wenn sie etwas gegen die Personalie haben, wenden sie sich an mich. Frau Markievick hatte dagegen keine Einwände
      Unionsminister für Inneres und Justiz
      Stellvertretender Unionsvorsitzender der KDU
      Mitglied des Unionsparlaments
      Präsident des SV Manuri
      Unionsminister der Verteidigung a.D.
    • Original von Heinz Lüneburg
      Original von Annelie Gatineau
      Die Besetzung des Präsidenten der Unionspolizei ist doch ein Feigenblatt.

      Wenn sie etwas gegen die Personalie haben, wenden sie sich an mich. Frau Markievick hatte dagegen keine Einwände

      Mir geht es weniger um die Person denn um die betreffende Behörde sowie um Ihre Prioritätensetzung.
      Dr. Annelie Gatineau
      President of the Republic of Roldem
    • Der Innen- und Justizminister kümmert sich nicht darum.

      Ich seh das jetzt erst. Wenn sich keine Kandidaten finden was soll ich tun? Zaubern kann ich nicht. Sie als ehemalige Amtsinhaberin müssten das wissen
      Unionsminister für Inneres und Justiz
      Stellvertretender Unionsvorsitzender der KDU
      Mitglied des Unionsparlaments
      Präsident des SV Manuri
      Unionsminister der Verteidigung a.D.
    • Original von Annelie Gatineau
      Einen Verfassungskonvent, der nicht funktioniert, an dem Sie auch nicht so wirklich teilgenommen haben, wo war Ihr Engagement auf dieser Diskussionsplattform? Wo war Ihr Insistieren, dass es voran geht? Ihr Vorwürfe sind haltlos und verlogen.

      Wenn Sie sagen, Sie hätten einen Vorschlag vorgelegt, dann hieße das, das der noch diskutiert werden könnte. Das ist Ihrerseits ja gar nicht gewollt, wenn Sie diesen direkt per 66er abstimmen lassen wollen.

      Ihre Versicherungen für Roldem und die Westlichen Inseln sind dir Worte nicht wert, die Sie aussprechen. Davon merkt man auf der anderen Seite des Ozeans nämlich nichts.

      Die Besetzung des Präsidenten der Unionspolizei ist doch ein Feigenblatt. Besetzen Sie lieber ordentlich die Unionsanwaltschaft und die Unionsbank. Die sind doch angesichts des Arbeits- und Reformstaus sehr viel wichtiger als die Unionspolizei.

      Ich darf an dieser Stelle Ihr KDU-Grundsatzprogramm zitieren: „Die Konservativ-Demokratische Union bekennt sich zum föderalen Aufbau der Demokratischen Union.“ Sie stellen sich also gegen die Grundsätze Ihrer eigenen Partei.


      Also, Frau Premierministerin, ich habe nun wirklich auf dem Verfassungskonvent mehrmals in aller Breite, Tiefe und Ausführlichkeit das Wort ergriffen. Dass die Befürworter des Stillstands letztendlich nicht Imstande waren, ihrem "Sieg" ein schlüssiges Konzept folgen zu lassen, können Sie nun wirklich auch mit schlechtestem Willen nicht meiner Unionsregierung oder mir vorwerfen können.

      Der Vorschlag den ich heute vorgelegt habe, ist zu 100% der Vorschlag, den ich vor mehr als einem Jahr der Öffentlichkeit vorgestellt habe. Ein Jahr, Frau Premierministerin, wenn das nicht ausreichend Zeit ist, dann weiß ich auch nicht mehr weiter.

      Was Roldem und die Westlichen Inseln angeht, Frau Premierministerin, wissen Sie sehr gut, dass Ihre Behauptungen nicht zutreffen. Und die Menschen wissen das auch: wann immer zum Beispiel in außenpolitischen Belangen die Interessen Roldems oder der Westlichen Inseln zu berücksichtigen waren, wurden sie berücksichtigt. Ich verweise nur einmal auf die Sonderbehandlung Roldems im Grundlagenvertrag mit Astor durch den sogenannten "kleinen Grenzverkehr". Dadurch wurde das Leben der Menschen erheblich vereinfacht. - Nehmen Sie das doch einfach mal zur Kenntnis.

      Was die Besetzung von Ämtern auf Unionsebene angeht, so haben wir nach meinem Kenntnisstand eine amtierende Unionsstaatsanwältin; auf ihre Rückmeldung hin habe ich ja extra die Stellenausschreibung wieder zurückgezogen.
      Was das Amt des Unionsbankpräsidenten angeht, so ist seit geraumer Zeit die Stellenausschreibung publiziert worden; die Reaktion war gleich Null.

      Und Frau Premierminister, Sie dürfen jederzeit das Grundsatzprogramm der KDU gern zitieren. Wenn sie die Aussagen dort mit unserer Politik vergleichen, werden Sie feststellen, dass die KDU voll und ganz ihr Programm umsetzt: wir sorgen erst dsfür, dass der Föderalismus überlebensfähig bleibt.
      Dr. h.c. Helen Bont, KEL
      Unionskanzlerin der Demokratischen Union
      Aussenministerin
      Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University
      Trägerin des astorischen White House Ribbon
      Trägerin des Großen Ordenskreuzes des Ordens von den Heiligen drei Königen des Königreichs beider Archipele
      Mitglied des Unionsparlaments
      KOMMANDEUR der EHRENLEGION
      Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION
    • Original von Annelie GatineauIch darf an dieser Stelle Ihr KDU-Grundsatzprogramm zitieren: „Die Konservativ-Demokratische Union bekennt sich zum föderalen Aufbau der Demokratischen Union.“ Sie stellen sich also gegen die Grundsätze Ihrer eigenen Partei.

      Hier ist zweifelsfrei eine Änderung von Nöten, die Reform des Staatsaufbaus erachte ich aber als für die Gestaltung einer prosperierenden Zukunft unumgänglich.
      Sylvester Calzone
      Unionsminister der Finanzen
      Unionsparlamentspräsident
      Fraktionsvorsitzender der KDU