ObUG I 2012/01 - Wahlprüfung Nachwahl 35. UP

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  • ObUG I 2012/01 - Wahlprüfung Nachwahl 35. UP



    DEMOKRATISCHE UNION
    - Oberstes Unionsgericht -

    BESCHLUSS
    vom 20. August 2012


    In dem Verfahren der Wahlprüfung gemäß § 22 UGerO

    der Frau Dr. Friedmann

    gegen

    das amtliche Endergebnis der 5. Nachwahl zum 34. Unionsparlament

    wird der Antrag auf Wahlprüfung nach § 22 Unionsgerichtsordnung zur Entscheidung in der Hauptsache angenommen und das Hauptverfahren eröffnet. Die Hauptverhandlung findet vor dem Obersten Unionsgericht statt. Dem Verfahren wird das Aktenzeichen ObUG I 2012/01 zugewiesen.

    Gemäß des gültigen Geschäftsverteilungsplans wird der Präsident des Unionsgerichtes Dr. Janßen den Vorsitz führen. Beisitzer ist der Hauptamtliche Unionsrichter Prof. Dr. Bongerton.

    Mangels anderer verwendbarer Richter haben die Unionsrichter Dr. Janßen und Prof. Dr. Bongerton des Obersten Unionsanwalt Dr. Glencairn gem. § 8 UGerO als Schöffen hinzugewählt.

    Dr. Enno Janßen
    Präsident des Obersten Unionsgerichtes
    Prof. Dr. iur. Enno Janßen
    Präsident des Obersten Unionsgerichtes
    Rektor der Katistianischen Nationalakademie
    Schriftleiter der Zeitschrift für das gesamte Unionsrecht


  • DEMOKRATISCHE UNION
    - Oberstes Unionsgericht -

    Im Namen des Volkes!

    U R T E I L
    vom 06. September 2012

    A.


    Der Antrag auf Wahlprüfung nach § 22 UGerO der Frau Dr. Pandora Friedmann, Unionskanzlerin, Roldem, vom 13.03.2012 gegen das amtliche Endergebnis der 5. Nachwahl zum 34. Unionsparlament, festgestellt am 13. März 2011, ist zwar zulässig, aber unbegründet.

    B.


    Der Antrag auf Wahlprüfung gemäß § 22 UGerO wurde von der Antragstellerin, Frau Dr. Friedmann, am 13. März 2012 und somit fristgerecht gemäß § 22 Abs. 3 UGerO beim Unionsgericht eingereicht. Eine ordnungsgemäße Begründung war dem Antrage beigegeben.

    Nach § 22 Abs. 2 UGerO können Antragsteller in einem Verfahren auf Wahlprüfung jeder Kandidat, sowie mindestens fünf Wahlberechtigte sein.

    Frau Dr. Friedmann war als Kandidatin der Nachwahl mithin auch taugliche Antragstellerin im Sinne von § 22 Abs. 2 lit. a) UGerO.

    Die Antragstellerin hat somit fristgerecht eine zulässige Klage eingereicht.

    B.


    Die Klage war jedoch unbegründet.

    I.


    Wie das Gericht bereits 2010 (ObUG, ZGU 2010, 3) festgestellt hat, ist Gegenstand der Wahlprüfung gem. § 22 UGerO das Wahlverfahren. Das Wahlverfahren stellt dabei eine durch den Gesetzgeber festgelegte Methode dar, die für die Wahl bestimmt, welche Auswahlmöglichkeiten das Elektorat hat und wie aus den gültig abgegebenen Stimmen zu folgern ist, an welche Kandidaten oder Parteien Sitze oder Ämter zu vergeben sind.

    II.


    Die Antragstellerin rügt hier die Zulassung unberechtigter Personen zur Unionsparlamentswahl als nicht unerheblichen Verfahrensfehler.

    Das Wahlverfahren stellt dabei eine durch den Gesetzgeber festgelegte Methode dar, die für die Wahl bestimmt, welche Auswahlmöglichkeiten das Elektorat hat und wie aus den gültig abgegebenen Stimmen zu folgern ist, an welche Kandidaten oder Parteien Sitze oder Ämter zu vergeben sind.

    Die Zulassung unberechtigter Personen stellt dabei aber keinen Mangel des Wahlverfahrens dar; bei der Zulassung unberechtigter zum Elektorat handelt es sich vielmehr um einen Mangel im Vorfeld der technischen Durchführung der Wahl, mit unmittelbarer Auswirkung die rechnerischen Feststellung des Wahlergebnisses.

    Einen Mangel am Wahlverfahren hat die Antragstellerin nicht gerügt. Der Antrag war somit als unbegründet abzuweisen.

    III.


    Hier zwar nicht zulässig, aber unter Umständen begründet gewesen wäre der Einspruch gegen das Wahlergebnis gem. §§ 46, 47 WahlG. Die §§ 46, 47 WahlG befassen sich mit Mängeln von a) dem Wahlergebnis, §47 S. 1 1. Var bzw. b) der Durchführung der Wahl, §47 S. 1 2. Var.

    "Durchführung der Wahl" gem. §47 S. 1 2. Var WahlG meint dabei den technischen Wahlvorgang als solchen, also die Möglichkeit des freien Auswählens einer Liste oder eines Kandidaten und die darauf folgende Stimmabgabe in einer gegen Einsichtnahme Dritter geschützten Art und Weise.

    "Mängel am Wahlergebnis" gem. §47 S. 1 1. Var ist ebenfalls technisch zu verstehen, bezieht sich also allein auf den Vorgang der rechnerischen Feststellung des Wahlergebnisses. Dabei ist sowohl die Berechnung der Einzel-, Listen- und Gesamtergebnisse von dieser Überprüfungsmöglichkeit umfaßt, als auch die anschließende Verteilung der Sitze nach dem vom Gesetzgeber vorgesehenen Verfahren auf die einzelnen Liste.

    In die Kategorie der rechnischen Feststellung des Wahlergebisses fällt dabei auch eine im Vorfeld überhöhte Stimmenanzahl durch die Zulassung Unberechtigter zum Elektorat.

    Wird bereits im Vorfeld die Stimmenanzahl durch die Zulassung unberechtigter Personen erhöht, so kann es ein ordnungsgemäßes Wahlergebnis, insbesondere unter Beachtung des Wahlgeheimnisses, nicht mehr errechnet werden.

    Ein Einspruch gegen das Wahlergebnis hätte somit mehr Aussicht auf Erfolg gehabt.

    D.


    Die Entscheidung ergeht für die Antragstellerin sowie für die Demokratische Union gerichtskostenfrei, da die UGerO keine Vorschriften über die Erhebung von Gerichtskosten enthält.

    Die Große Kammer des Obersten Unionsgerichts am 06. September 2012 durch:

    Präsident des Unionsgerichts Dr. Enno Janßen als Vorsitzender
    Hauptamtlicher Richter am Unionsgericht Prof. Jebb Bongerton als Beisitzer
    Oberster Unionsanwalt Dr. Glencairn als Schöffe
    Prof. Dr. iur. Enno Janßen
    Präsident des Obersten Unionsgerichtes
    Rektor der Katistianischen Nationalakademie
    Schriftleiter der Zeitschrift für das gesamte Unionsrecht