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  • Wie die Kollegin Frau Bont bereits erklärte, nominiert die KDU-Fraktion die Abgeordnete Tatjana Bont für das Amt des stellvertretenden Unionsparlamentspräsidenten.

  • Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes der Demokratischen Union widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, die Verfassung und die Gesetze des Staates wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.

  • Abwesenheit

    Michael Heen - - Off Topic

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    Ich melde mich bis 11.03.2018 abwesend.

  • Sitzt in seinem Büro, geht ein paar Akten durch und bereitet neue Initiativen der Regierung vor.

  • Verfassung der Republik Imperia Wir, das Volk von Imperia, hat, vertreten durch seine Imperialversammlung, diese Verfassung beschlossen. Titel I Die Menschenrechte Artikel 1 Der Staat ist um des Menschen willen da, nicht der Staat um des Staates willen. Daher garantiert die Republik Imperia die menschliche Würde als unantastbares und höchstes Gut und schützt die folgenden Menschenrechte als unmittelbar geltendes Recht. Artikel 2 (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Standesvorrechte fin…

  • Herr Kollege von Jagonburg, Ihre Unterschrift ist auch gar nicht erforderlich, da Sie spätestens mit dem Entzug der Unionsbürgerschaft am 5. November 2017 auch die Imperialbürgerschaft verloren und damit sämtlicher Ämter verlustig gegangen sind. In Artikel 7 der bislang gültigen Verfassung Imperias heißt es: "Imperianer im Sinne dieser Verfassungsurkunde und der Gesetze ist, wer seinen ersten Wohnsitz dauerhaft im Staatsgebiet Imperias hat.Imperialbürger im Sinne dieser Verfassungsurkunde und de…

  • Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich beende die Abstimmung. Ich stelle fest, dass zwei Abgeordnete dem Antrag zustimme, ein Abgeordneter stimmte mit "Nein", es gab keine Enthaltungen. Laut Artikel 28 der Verfassung ist für eine Änderung der Verfassung nur mit einer Mehrheit von 9/10 der abgegebenen Stimmen möglich. Was nicht geregelt ist, welche Mehrheiten gelten, wenn die Verfassung durch eine andere Verfassung ersetzt werden soll. Angesichts dieser Lücke in der Verfassung, ist davon ausz…

  • Seit nunmehr 19 Tagen gibt es in dieser Debatte keinen Beitrag mehr. Ich stelle daher fest, dass es keinen weiteren Diskussionsbedarf und schließe die Debatte. Wir kommen nun zur Abstimmung. Stimmen Sie der neuen Verfassung zu? Bitte stimmen Sie ab mit Ja, Nein oder Enthaltung.

  • Gut, dann verlängere ich die Aussprache um weitere sieben Tage.

  • Gibt es weiteren Diskussionsbedarf?

  • Wir Konservativen teilen die Auffassung der Sozialdemokraten und ergänzen: dass ein Amt auf Lebenszeit vergeben wird, ist mit dem Prinzip der Volkssouveränität, zu der die Vergabe öffentlicher Ämter nur auf Zeit geschieht, unvereinbar. Tatsache ist und bleibt, dass der Sturz der Republik nur geschehen konnte, weil es nur noch zwei aktive Bürger gab, die sich keinem republianischen Widerstand mehr gegenüber sahen. Und Sie, Herr von Jagonburg, als einer der Hauptakteure damals, waren der Hauptnutz…

  • Ernennungen & Entlassungen

    Michael Heen - - Unionspräsidialamt

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    Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes der Demokratischen Union widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, die Verfassung und die Gesetze des Staates wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.

  • Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, vor geraumer Zeit hatte eine kleine Clique die für Sie Gunst der Stunde ausgenutzt, um die verfassungsmäßig-republikanische Ordnung zu beseitigen und die Monarchie einzuführen. Diese Clique profitierte auch persönlich davon, indem sie einem Cliquen-Mitglied auch gleich die Kaiserwürde übertrug. Seit dem ist Imperia eine Erbmonarchie; das Volk, von dem alle Staatsgewalt ausgeht, hat bei der Bestellung des Staatsoberhauptes nichts zu melden und wurde zum Hurr…

  • Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Imperialregierung hat den folgende neuen Verfassungsentwurf zur Debatte und Abstimmung vorgelegt. Das Wort hat der Antragsteller, anschließend ist die Debatte eröffnet. Verfassung der Republik Imperia Wir, das Volk von Imperia, hat, vertreten durch seine Imperialversammlung, diese Verfassung beschlossen. Titel I Die Menschenrechte Artikel 1 Der Staat ist um des Menschen willen da, nicht der Staat um des Staates willen. Daher garantiert die Republik Impe…

  • Anträge

    Michael Heen - - Imperialversammlung

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    Die Imperialregierung legt folgendes Gesetz zur Debatte und Abstimmung vor: Verfassung der Republik Imperia Wir, das Volk von Imperia, hat, vertreten durch seine Imperialversammlung, diese Verfassung beschlossen. Titel I Die Menschenrechte Artikel 1 Der Staat ist um des Menschen willen da, nicht der Staat um des Staates willen. Daher garantiert die Republik Imperia die menschliche Würde als unantastbares und höchstes Gut und schützt die folgenden Menschenrechte als unmittelbar geltendes Recht. A…

  • Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, wir kommen nun zur Vereidigung des neu gewählten Imperialkanzlers Michael Heen gemäß Artikel 17 der imperianischen Verfassungsurkunde. Tritt vor die Imperialversammlung. Ich, Michael Heen, schwöre, die Verfassungsurkunde zu ehren und in Übereinstimmung mit derselben und den Imperialgesetzen zu handeln.

  • Vereidigung Nowack

    Michael Heen - - Unionspräsidialamt

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