Ungültige Gesetze und Veträge

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Anwaltsgesetz der Demokratischen Union

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Ausländergesetz

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Ausrufung des übergesetzlichen Staatsnotstandes (Verordnung der Unionsregierung Nr 1)

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Beschluss über die Aufhebung diplomatischer Verträge

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Diplomatiegesetz

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Freundschaftsabkommen mit Moncao

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Gesetz über den Generalbotschafter

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Gesetz über die Diplomatie der Demokratischen Union (Diplomatiegesetz)

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Gesetz über die Unionsanwaltschaft

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Gesetz über die Unionsbibliothek

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Gesetz über die Verwendung von Kernmaterialien

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Gesetz zur Änderung der Eheschließungsmodalitäten

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Gesetz zur Einführung der Lebenspartnerschaft

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Gesetz zur Einführung eines Unionsamtes für Justiz und zur Regelung der zentralen Registeraufgaben der Demokratische Union

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Gesetz zur Einrichtung eines Unionsamtes für Finanzen

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Grundlagenvertrag mit Arcor

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Grundlagenvertrag mit Huangzhou

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Grundlagenvertrag mit Melanesi

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Grundlagenvertrag mit Nöresund

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Grundlagenvertrag mit PFKanien

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